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Niederlage mit Ansage

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Veröffentlicht von Jürgen Lessat in Politik · 29 November 2020
Tags: OberbürgemeisterWahlStuttgartNopperRockenbauchSchreier
Nun ist es so gekommen wie es kommen musste: Frank Nopper, der CDU-Bewerber aus der schwäbischen Provinz, hat die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart gewonnen. Der 59-jährige Oberbürgermeister der Kreisstadt Backnang erhielt 42,3 Prozent aller abgegebenen Stimmen. An seinem bisherigen Wirkungsort sollen vereinzelt die Sektkorken geknallt haben.

Auf den Plätzen folgt mit 36,9 Prozent Stimmenanteil der unabhängige Kandidat Marian Schreier, Bürgermeister der badischen Kleinstadt Tengen. Dies ist mehr als nur ein Achtungserfolg für den 30-Jährigen, der bis zur Wahl ein unbeschriebenes politisches Blatt in der Landeshauptstadt war. Abgeschlagen landete der Bewerber aus dem ökosozialen Lager auf dem dritten Platz. Nur 17,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch ihre Stimme. Die Wahlbeteiligung betrug 44,7 Prozent.

Das Wahlergebnis stellt insofern keine Überraschung dar, weil sich zwei Kandidaten die Stimmen aus dem gleichen politischen Mitte-Links-Lager teilen mussten. Von denjenigen, die nach dem achtjährigen Intermezzo eines grünen OBs vor allem keinen konservativen Provinzschultes erneut an der Spitze des Stuttgarter Rathauses haben wollten. Spätestens nach dem Ausgang des ersten Wahlgangs war klar, dass von diesem Zweikampf Schreier versus Rockenbauch einer profitieren wird: Wahlsieger Nopper. Ganz nach dem Motto: wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.

Schuld an der Niederlage des jeweils anderen haben beide. Schreier kann man vorwerfen, nach dem ersten Wahlgang nicht zu Gunsten der farblosen Grünen-Kandidatin Veronika Kienzle zurückgezogen und stur auf seiner Kandidatur beharrt zu haben. Der Typ ist karrieregeil, unterstellten die Anhänger Rockenbauchs. Schreier hat das überzeugendste Programm und kommt zudem auch bei der bürgerlichen Wählerschaft gut an, argumentierten die anderen.

Vorwerfen muss man aber vor allem Rockenbauch, dass er nach Schreiers kompromissloser Weiterkandidatur seinen Hut erneut in den Ring warf. Obwohl vielen sofort klar war, dass der SÖS-Stadtrat weniger Wähler auf seine Seite ziehen würde als der smarte Shootingstar. Auch weil der No-Name schon im ersten Wahlgang die Nase im lagerinternen Wettkampf vorne hatte, wenn auch nur knapp.

Rockenbauch und seine Anhänger haben sich folgenschwer der Realität verweigert. Nämlich, dass ein linker Stadtrat nicht mehrheitsfähig ist in einer Stadt, der es auch nach acht Jahren unter grüner Regierung noch schwer fällt, ihr schwäbisches Kehrwochen-Mäntelchen abzustreifen. Oder anders gesagt: Stuttgart ist (noch) nicht soweit, einen langjährigen Stuttgart 21-Gegner nicht nur als Aktivisten, der auf der Straße Politik macht, auch als Rathauschef zu akzeptieren.

Wer Rockenbauch schon einmal im Gemeinderat erlebt hat, kann bestätigen, dass der Kopf der Fraktionsgemeinschaft von SÖS/Linke zwar viele gute und richtigen Ideen hat, etwa um Stuttgart das Desaster eines vergrabenen Hauptbahnhofs zu ersparen. Doch das allein reicht nicht. Um Schöpfung zu bewahren und Klima zu retten, genügt es eben nicht, Autos aus der City zu verbannen und Blumen auf Grünflächen auszusäen. Da müssen auch Häuser gedämmt und Heizungen erneuert werden, weil diese die meisten klimaschädlichen Emissionen in Stuttgart verursachen. Im Wahlprogramm von Rockenbauch steht dazu nichts. Während Schreier - und sogar Nopper - für mehr Häuser aus erneuerbarem Holz plädieren. Anders als die Konkurrenz hatte der linke Kandidat das Zukunftsthema Digitalisierung erst gar nicht auf dem Schirm, obwohl sie Teil der Lösung bei vielen aktuellen Problemen sein kann. Zudem schrieb Schreier als einziger der Bewerber ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in sein Programm. Allein dies zeigt, wer auf der Höhe der Zeit ist.
     
Ein Politiker, erst recht ein Oberbürgermeister, muss auch immer Andersdenkende von seinen Ideen überzeugen. Und wenn ihm dies nicht gelingt, bereit zu Kompromissen sein. Das ist Demokratie. Beides kann Rockenbauch nur bedingt. Und deshalb blieb er nur für eine Minderheit der Stuttgarter wählbar. Genau dies hätten der Kandidat und seine Fan*innen realisieren müssen. Stattdessen feierten sie eine niveaulose taz-Kolumne als "göttlich", die den "Dorfbürgermeister Schreier" als "Spaßkandidaten vom Bodensee" verhöhnte. Spätestens da hatte die Rockenbauch-Kampagne religiös-verschwörerische Züge, die den Messias vom Nesenbach um jeden Preis ins Rathaus bringen musste. Um eine aus der Schweiz ferngelenkte neoliberale Marionette zu verhindern. Kaum zu glauben, aber hier auf meinem Blog nachzulesen.
  
Mit seinem Beharren im zweiten Wahlgang dennoch anzutreten, hat Rockenbauch dem konservativen Kandidaten aktiv zum Sieg verholfen. Nix genützt hat es, dass offenbar manche Rockenbauch-Unterstützer richtigerweise taktisch gewählt und ihr Kreuzchen bei Schreier gemacht haben. Rockenbauch ist der Königsmacher der Konservativen.

Diesen schweren Fehler sollte Rockenbauch eingestehen - und die Verantwortung dafür übernehmen, dass Stuttgart nach einem einmaligen Zwischenspiel auf lange Jahre wieder schwarz sieht. Spätestens wenn die erfolglosen Sozialdemokraten im Gemeinderat aus dem ökosozialen Lager ausscheren und mit Noppers bürgerlichen Block gemeinsame Sache machen, wird sich die nutzlose Kandidatur noch bitter rächen. Statt ökosozialen Fortschritt wird Stuttgart bei drängenden Themen wie Klimaschutz, Verkehrswende und Freiflächenerhalt politische Lösungen aus dem vergangenen Jahrhundert verkraften müssen. Spätestens dann ist ein Rücktritt des Stadtrats Rockenbauch unausweichlich. Konsequenter wäre er schon jetzt.
Titelbild: Der neue CDU-OB Frank Nopper (li.) mit dem grünen Alt-OB Frit Kuhn am Wahlabend. Foto: LH Stuttgart



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