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Wundertüte als U-Boot?

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Veröffentlicht von Jürgen Lessat in Politik · 18 November 2020
Tags: OBWahlkampfStuttgartMarianSchreierOperationLiberoSchweiz
Der Tengener Bürgermeister Marian Schreier (30) will mit Hilfe einer Schweizer Werbeagentur das Stuttgarter Rathaus erobern. Deren kreative Köpfe kämpfen auch in der „Operation Libero“ (OL) gegen Rechtspopulisten – um laut einem Medienbericht das Heidiland angeblich neoliberal auszurichten. Im Netz wird derzeit heftig spekuliert: versuchen Eidgenossen mit dem Polit-Youngster aus dem Hegau einen wirtschaftsfreundlichen Strohmann mitten im Schwabenland zu installieren? Beweise dafür gibt es freilich keine.

Marian Schreier hat es nicht weit bis in die schöne Schweiz. Ganze drei Kilometer liegen zwischen seinem Arbeitsplatz im Rathaus von Tengen und der grünen Grenze zu den Eidgenossen. Deutlich weiter ist nach Stuttgart, wohin es den 30-jährigen Bürgermeister des 4600 Einwohner zählenden Landstädtchens im Hegau gerade zieht: In anderthalb Wochen will Schreier das Rathaus der Landeshauptstadt erobern. Im zweiten Wahlgang der OB-Wahl am 29. November hofft er den scheidenden grünen Oberbürgermeisters Fritz Kuhn zu beerben.

Die Aussichten das zweitwichtigste politische Amt im Ländle zu erringen, stehen nicht schlecht. Zur allgemeinen Überraschung landete der Polit-Youngster aus der Provinz im ersten Urnengang mit 15 Prozent Stimmenanteil auf Platz drei. Nach dem Rückzug der enttäuschenden Grünen-Kandidatin Veronika Kienzle gilt der jugendliche Kandidat für manche gar als Geheimfavorit. Die „große Wundertüte“, wie der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim Schreier nach dem ersten Wahlgang taufte, könnte dem konservativen CDU-Bewerber Frank Nopper (59) entscheidende Stimmen kosten. Erst recht Hannes Rockenbauch (40), der für das ökosoziale Lager antritt - in dem sich auch Schreier trotz ruhender SPD-Mitgliedschaft verortet.

Während Rockenbauch in der Stadt eher als Aktivist denn als Kommunalpolitiker wahrgenommen werde, habe Schreier mit seiner Kampagne offenbar einen Nerv in vielen Bevölkerungsgruppen getroffen, analysierte Wahlforscher Brettschneider. Tatsächlich setzt sich Schreiers Wahlkampf in Stil und Inhalt von dem der Mitbewerber ab. Er kokettiert mit der Jugend des Kandidaten und betont dessen Ferne zum Politestablishment am Nesenbach. „Um den Stillstand in Stuttgart zu beenden braucht es Unabhängigkeit und neue Ideen“, verkauft sich Schreier als Gegenpol der jungen Generation, die jetzt Verantwortung übernehmen sollte. Kurzum: „Der Junge kann das.“, wie der Slogan auf den schreiend lila Wahlplakaten behauptet.

Der Junge kann das. OB-Wahlplakat Marian SchreierAuf der Suche nach derart frischen Wahlkampfideen wurde der Tengener Schultes quasi nebenan fündig: in der Schweiz. Genauer gesagt in der Banken- und Finanzwirtschaftsmetropole Zürich. Südwestlich der Innenstadt, unweit des FIFA-World Football Museums, residiert in der Bürtlistrasse 17 die Rod Kommunikations AG. Die Agentur mit dem Eigenslogan „A Better Bang for a Buck“ („Mehr Aufmerksamkeit pro Dollar“) gilt als eine der führenden eidgenössischen PR-Agenturen. Bislang machten sich die rund zwei Dutzend Mitarbeitenden mit Kampagnen für die Schweizerischen Bundesbahnen oder dem Bundesamt für Gesundheit einen Namen. Zu seinem Wahlkampfauftakt im Januar stellte Schreier Rod-Agenturgründer David Schärer als seinen Kampagnenleiter in Stuttgart vor. Assistiert wird der Zürcher von Laura Zimmermann, deren Funktion auf der Agentur-Homepage mit „Amplification“ bezeichnet ist. Was so viel wie Unterstützung bedeutet.  

Was Schreier damals nicht kommunizierte: Schärer und Zimmermann hatten schon zuvor die Schweiz politisch bei Volksabstimmungen und Wahlen aufgemischt. Allerdings unter einem anderen Hut, dem der „Organisation Libero“. Was nach Fußball klingt, versteht sich selbst als politische Bewegung, die im Jahr 2014 von einer Handvoll Studenten ins Leben gerufen wurde. Damals hatte die nationalkonservative, rechtspopulistische und wirtschaftsliberale Schweizerische Volkspartei (SVP) ein Referendum zur Eindämmung der EU-Einwanderung knapp gewonnen. „Wir mussten kämpfen, weil wir nicht in einem Land wie diesem leben wollten“, schildert OL-Mitbegründerin Flavia Kleiner im April 2019 im „Guardian“. Die britische Zeitung widmete damals kurz vor den schweizerischen Parlamentswahlen der Bewegung ein ausführliches Porträt. Titel: „Ändern Sie das Narrativ: Wie eine Schweizer Gruppe Rechtspopulisten schlägt“.

„Die Operation Libero ist eine spendenfinanzierte, unabhängige politische Bewegung“, erklärt Laura Zimmermann, die neben ihrem Job bei Rod Kommunikation bis heute als Co-Präsidentin der Bewegung fungiert, gegenüber Politogo.de. In der Schweiz sei die OL einer der Hauptgegner der rechtskonservativen SVP, gegen die man in der Vergangenheit mehrere Initiativen gewonnen habe. „So haben wir uns etwa gegen die Durchsetzungsinitiative, gegen die No Billag Initiative oder gegen die Selbstbestimmungsinitiative eingesetzt“, so Zimmermann.
Mit der Durchsetzungsinitiative, über die im Februar 2016 abgestimmt wurde, wollte die SVP Ausländer schon bei leichten Straftaten wie Hausfriedensbruch abschieben. Zwei Jahre später versuchten die Rechtspopulisten über die No Billag-Initiative die Rundfunkgebühren abzuschaffen, und damit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk SRG mundtot zu machen. Im November 2018 dann strebte die SVP mit der Selbstbestimmungsinitiative an, Schweizer Bundesrecht über internationales Völkerrecht zu stellen.

Alle drei SVP-Initiativen scheiterten jedoch. Ein Erfolg, den sich auch die OL auf ihre Fahnen schreiben durfte. Mit Plakaten auf der Straße und Protesten im Netz hatte sie dagegen mobilisiert. Dafür erhielt die Bewegung im Februar 2019 die Theodor Heuss Medaille, mit der die renommierte Stuttgarter Stiftung beispielhafte Zivilcourage und herausragendes bürgerschaftliches Engagement würdigt.

Ein dunkler Schatten auf den Glanz der OL fiel im August 2019. Kurz vor den Schweizer Parlamentswahlen enthüllte die Wochenzeitung WOZ, dass die Bewegung gezielt mehr als zwei Dutzend KandidatInnen angegangen war und ihnen die Finanzierung von Werbung im Umfang von insgesamt 1,5 Millionen Franken versprochen hatte. Im Gegenzug mussten sich die Unterstützten laut WOZ in einer Art Vertrag zu vorformulierten politischen Positionen der OL bekennen.

Dass die Operation Libero mit so viel Geld winken konnte, hatte laut WOZ einen Grund: „Viele Positionen in ihrem Papier decken sich mit jenen von mächtigen Wirtschaftsverbänden. Neben einer offenen Gesellschaftspolitik fordert sie von den KandidatInnen einen rechten Wirtschaftskurs“, konstatierte das Blatt. „Mit dem Einkaufswägeli in den Wahlkampf“, überschrieb die WOZ die Enthüllung, die zahlreiche Medien aufgriffen.

Fragebogen de Operation Libero an Kandidierende der Schweizer Nationalratswahl 2019Bis heute bestreitet die OL, Politiker gekauft zu haben. Das vertrauliche Papier sei ein Fragebogen gewesen, um ein möglichst genaues Bild der Inhalte potenzieller Kandidaten zu bekommen.

Den Fragenbogen hier herunterladen

„So konnten wir gut abklären, welche Kandidaten zu unserer Kampagne unter dem Motto Wandelwahl am besten passen“, so Co-Präsidentin Zimmermann in Schweizer Medien. Werber Schärer, damals im OL-Vorstand, betonte im Nachgang gegenüber der WOZ, dass der Libero-Wahlkampf ein Experiment gewesen sei, WählerInnen dazu bringen, Leute statt Listen zu wählen, um so die rückwärtsgewandte Parlamentspolitik der letzten Jahre zu ändern. Zu Wort kam in der WOZ damals auch der ehemalige SP-Nationalrat und Schweizer Botschafter Tim Guldimann, als OL-Unterstützer und Mitinitiator des Wandelwahlprojekts: „Wir wollen zum ersten Mal das Panaschieren zum politischen Instrument machen. Es braucht im Parlament neue progressive Allianzen. In der letzten Legislatur haben oft nur wenige Stimmen in der Mitte gefehlt, um linke Anliegen durchzubringen.“

Trotz der brisanten WOZ-Enthüllung: die Wandelwahl-Kampagne erreichte ihr Ziel. Die Wahlen am 20. Oktober 2019 verschoben die politischen Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat von der rechten in die linke Mitte. Grüne und Grünliberale erzielten hohe Zugewinne. Alle anderen größeren Parteien verloren Wähleranteile, am meisten die SVP, welche aber stärkste Partei blieb. Auch im Ständerat erreichten die Grünen deutliche Zugewinne. Aufgrund der historischen Erfolge der grünen Parteien und des deutlich erhöhten Frauenanteils in beiden Kammern tauften Schweizer Medien die Wahlen als „Klimawahl“ und „Frauenwahl“.

Zurück in die Gegenwart, in der OL-Funktionäre Wahlkampf für den Stuttgarter OB-Kandidaten Schreier machen – und zwar in teils frappierend ähnlichem Stil und Duktus wie in ihrer Wandelwahl-Kampagne. Selbst die Wahlplakate erstrahlen in der gleichen Farbe Lila. Zudem sitzt im Sounding-Board, wie Schreier sein „Schattenkabinett“ nennt, neben dem Schweizer Ex-Pharmamanager Elmar Schnee („Experte für Wirtschaftspolitik und industrielle Transformation“) und dem einstigen Chordirektor des Staatsopernchors Stuttgart Michael Alber („Experte für Kultur“) ein alter Bekannter aus Wandelwahlzeiten: Tim Guldemann. Der Ex-Nationalrat unterstützt Schreier als „Experte für Internationale Stadt und Städtepartnerschaften“.

Die Querverbindungen zwischen Schweiz und Schwabenland verbreiteten sich in der vergangenen Woche wie ein Lauffeuer auf Facebook & Co.. Schreier ein neoliberales U-Boot, das die Schweizer ins Stuttgarter Rathaus einschleusen wollen?, fragten sich User. Mit Hilfe von Libero-Geld, das den Spendentopf des Kandidaten füllt? Manche sezierten Schreiers Wahlprogramm auf neoliberale Spuren. Und wurden etwa bei dessen Digitalisierungsoffensive fündig. So lasse sich ein von Schreier vorgeschlagener Whatsapp-Chatbot, über den sich bequem städtische Informationen abrufen lassen sollen, auch zum Mikrotargeting durch Facebook missbrauchen, so ein Vorwurf. Der Begriff steht für zielgruppenspezifische Werbekommunikation, die erstmals im großem Stil im US-Wahlkampf 2008 durch Barack Obama eingesetzt wurde.

Allerdings: Wirklich handfeste Beweise, die Schreier als neoliberale Marionette der Schweizer entlarven, finden sich nirgends. Darauf zu schließen aus der Tatsache, dass OL-Leute seinen Wahlkampf managen, bleibt reine Spekulation.

Antworten Marian Schreier auf Presseanfrage Seite 1Trotzdem schlug die Aufregung am vergangenen Wochenende in Gewalt um: „Nachdem seit gestern wilde Verschwörungstheorien über mich verbreitet werden, wurde gestern Nacht auch noch mein Auto beschädigt“, veröffentlichte Schreier auf seinen sozialen Kanälen Bilder, die die bemalte Motorhaube seines Autos mit der Aufforderung „Zieh zurück“ sowie die Worte „Karrierist“ und „Sau“ als auch einen abgetretenen Seitenspiegel zeigen.

Als Kommunalpolitiker sei er einiges gewohnt sei und wolle den Vorfall nicht überbewerten, kommentierte Schreier die Attacke. Er wünsche sich aber, dass man wieder zu der fairen Diskussion des ersten Wahlgangs zurückkehre.
Zudem postete er eine Stellungnahme, wonach er „weder finanziell noch organisatorisch noch sonst wie (...) von der Operation Libero unterstützt“ werde.

Dass er seinen Wahlkampf unabhängig und ausschließlich durch Crowdfunding und Eigenmittel finanziert, betont er auch gegenüber POlitoGO.de. Schreiers ausführliche Antwort ist hier herunterladbar.

Auch Laura Zimmermann bekräftigt gegenüber POlitoGO: „Herr Schreier steht nicht in Verbindung mit Operation Libero“. Angefragt hat Kontext auch Tim Guldimann. Dieser bestätigt, sich 2019 für die „Wandelwahl“ der OL und in diesem Jahr für die Schreier-Kampagne eingesetzt zu haben. „Es sind aber zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben“, so der Ex-Botschafter. In beiden Bereichen habe er weder Geld erhalten noch Geld gespendet, ergänzt er.

Im Netz schießen die Spekulationen über Schreier auch in anderer Richtung ins Kraut. „Sieht aus wie ein junger Macron oder Sebastian Kurz. Ein Wagnis in Zeiten der Polarisierung. Und weil er erst 30 Jahre alt ist, könnte das auch auf Bundesebene interessieren. Ist das ein Testlauf?“, heißt es auf Twitter.




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