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Das große Geheimnis des Michael Ballweg

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Veröffentlicht in Politik · 3 November 2020
Tags: BallwegQuerdenkenSpendenStuttgartOBWahl
Zu Wahlkämpfen gehören immer auch Wahlversprechen. Ein ganz besonderes gab der Stuttgarter OB-Kandidat Michael Ballweg, der es als Gründer der „Querdenken-711“-Bewegung bereits zum zweifelhaften Ruf des Corona-Chefskeptikers gebracht hat. Sollte der 45-jährige „Diplombetriebswirt, Unternehmer, Friedensaktivist“, wie es unter seinem Namenlogo heißt, beim anstehenden Urnengang die Rathausspitze erobern, dann „spende ich jeden Monat 10.000 Euro meines OB-Gehalts an ein soziales Projekt“, tönte er bei der offiziellen KandidatInnen-Vorstellung, die im Oktober in der Schleyer-Halle stattfand.

Das ist ein Wort, wenngleich ein gewagtes. Denn der kommunale Spitzenjob wird nach Besoldungsgruppe B11 mit monatlich 14.839,37 Euro brutto (ab 2021) entlohnt. Bei diesem Verdienst erreicht die Abgabenlast allerdings fast 50 Prozent. Das heißt: Nach Abzug von Steuern, Beiträgen und Versicherungen blieben einem Rathauschef Ballweg deutlich weniger als zehntausend Euro. Er müsste für sein Spendenversprechen jeden Monat rund 2000 Euro aus eigener Tasche drauflegen. Im Laufe der OB-Amtszeit von acht Jahren würde sich die milde Gabe auf rund 200 000 Euro summieren.

OB-Kandidat Michael Ballweg Screenshot www.michael-ballweg.de
Ist Ballweg so solvent? Oder müsste er als Stadtoberhaupt auf Vermögen seiner „Querdenker“ zurückgreifen? Deren Spendentöpfe scheinen derzeit gut gefüllt, nimmt man Zahl und Größe ihrer Anti-Hygiene-Demos als Maßstab. Zwar kosten Anmeldung und Polizeischutz den Veranstalter einer Kundgebung nix. Zu einer "Querdenken"-Demo im Juni spendierte die Stadt Leonberg den Coronaskeptikern sogar die Miete für Bus-Shuttle und Klohäuschen in Höhe von 5000 Euro. Doch Werbung, Beschallung, Reise- und Reinigungskosten verschlingen bei Massenevents schnell mehrere zehntausend Euro. Woher nimmt also Ballweg das Geld für Demos und Wahlkampf? Eine Anfrage ließ er unbeantwortet.


Hinweise auf eine sprudelnde Geldquelle finden sich auf dem Internetportal Querdenken-711.de, das laut Impressum von Ballweg betrieben wird. Hier bittet der „Friedensaktivist“ um finanzielle Unterstützung, für Organisation von Demos und Anwalts- und Gerichtskosten: durch Überweisungen auf ein Konto bei der Volksbank am Württemberg, mit ihm als Empfänger. Das Geld landet also offenbar auf einem Privatkonto, auf das zunächst nur Ballweg Zugriff hat. Bei früheren "Querdenken"-Demos hatte der OB-Kandidat dieses Konto als „offizielles Spendenkonto“ der Querdenken-711-Bewegung bezeichnet. Die anderen Überweisungsoptionen Bitcoin und Paypal verschleiern dagegen den Empfänger besser. Bei Paypal etwa ist nur die Mail-Adresse info@querdenken-711.de hinterlegt.

Screenshot Querdenken.de
Daneben sollen Ballwegs Fans ihr Geld im Verwendungszweck der Überweisung als „Schenkung“ deklarieren, und zwar maximal 19.999 Euro in zehn Jahren, wie auf Homepage und in Mails explizit erklärt wird. Dieses Procedere ist dem Steuerrecht geschuldet. Denn so muss der Beschenkte aufgrund des Freibetrags weder Schenkungs- noch Einkommenssteuer ans Finanzamt abführen. Offiziell braucht er der Behörde die Zuflüsse nur zu melden.

Umgekehrt können Spender ihre Schenkung jedoch nicht steuermindernd geltend machen. Denn "Querdenken-711" ist bislang kein gemeinnütziger Verein. „Wir arbeiten derzeit an der Eintragung der Gemeinnützigkeit und können bis dahin keine Spendenquittungen ausstellen“, heißt es auf der Homepage, und das seit Monaten. Die Verzögerung macht Sinn: Solange "Querdenken" nur eine Bewegung ist, braucht Ballweg keinen Rechenschaftsbericht vorzulegen, mit dem Vereine zumindest ihren Mitgliedern regelmäßig Auskunft über die finanzielle Situation geben müssen. Wie viel Geld seit Beginn der Querdenker-Aktivitäten auf seinem Konto gelandet ist, bleibt somit Ballwegs ganz persönliches Geheimnis. Eine Anfrage dazu blieb ebenfalls ohne Antwort.

Screenshot Facebook Gruppe Corona-Pandemie fällt heute ausWarum, liegt nahe. Coronaleugner sind keine Knauser, wenn es um die Sache geht. Dies zeigte sich im vergangenen Mai nach dem Brandanschlag auf ein Fahrzeug einer Eventfirma, die eine "Querdenken"-Großdemo auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart beschallen sollte. Nach Spendenaufrufen von Ballweg, der AfD und anderen kamen innerhalb weniger Tage über 225.000 Euro zusammen, vermeldete Ballweg auf Facebook. Daneben gingen knapp 6.000 Euro auf einer Spendenplattform ein. Für den Firmeninhaber, auf dessen Konto das Geld landete, war der Anschlag damit im Nachhinein ein „guter Deal“. Den entstandenen Schaden hatte er anfangs auf nur 200.000 Euro geschätzt. Ballweg wiederum änderte kurz darauf seinen Spendenaufruf – und bat fortan um Schenkungen, auf sein Privatkonto.

Während Ballweg zu Finanzfragen eisern schweigt, gibt er sich als OB-Kandidat dagegen als Verfechter totaler Transparenz. Etwa in der Corona-Pandemie, wo er als neues Stadtoberhaupt alle Daten und Zahlen über Schwererkrankte, Todesfälle und Krankenhäuser veröffentlichen werde. Dass dies Länder und Behörden wie etwa das RKI seit Pandemiebeginn tun, scheint Ballweg nicht mitbekommen zu haben. Er werde jedenfalls aufgrund der Daten „alle Einschränkungen von Grundrechten und Freizügigkeit sowie die Maskenpflicht“ aufheben, verspricht er noch in der Schlussphase des OB-Wahlkampfs, als die Infektionszahlen schon wieder in die Höhe schossen und ein weiterer Lockdown diskutiert wurde.

Und was außer Corona hat Ballweg sonst noch vor? Als OB würde er die kommunale Infrastruktur, etwa die Wasserversorgung, wieder in städtische Hände überführen. Genau dies hatte der Gemeinderat vor rund zehn Jahren bereits beschlossen. Derzeit streiten sich Stadt und der Energieversorgerung EnBW vor Gericht um den angemessenen Preis des Wassernetzes. Daneben will Ballweg auch „kritische Fragen zu Stuttgart 21 und Diesel-Fahrverboten stellen“. Obwohl Kostenexplosionen und Kapazitätsengpässe beim Tiefbahnhof bereits offiziell eingestanden sind? Und Autobauer wegen Abgasbetrügereien bereits Milliardenstrafen kassierten? "Angesichts der verzerrten Berichterstattung über die Querdenker-Demonstrationen ist nicht sicher, ob alles richtig berichtet wurde", begründet der Kandidat sein Misstrauen.
Bildnachweise:
Titelbild: commons.wikmedia.org Wald-Burger8
Mitte: Screenshot www.michael-ballweg.de / Screenshot www.querdenken-711.de /
Unten: Screenshot facebook.com /



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