Déjà-vu á la SPD
Veröffentlicht von info@politogo.de in Mobilität · 16 Januar 2020
Tags: Tempolimit, Klimakrise, SPD, Esken, Stoch, Verkehr, Autobahn
Tags: Tempolimit, Klimakrise, SPD, Esken, Stoch, Verkehr, Autobahn
"Die SPD in Baden-Württemberg heizt die die Debatte über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen an", vermeldet die "Stuttgarter Zeitung" heute. Mit großer Mehrheit hat sich die Landtagsfraktion auf ihrer Klausur in Bad Mergentheim für eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern ausgesprochen. Andreas Stoch, Vorsitzender von Landespartei und Landtagsfraktion, verwies auf den Handlungsdruck durch den Klimawandel. Das Tempolimit auf den Autobahnen werde den Kohlendioxid-Ausstoß um etwa zwei Millionen Tonnen verringern. Er führte auch die Verkehrssicherheit ins Feld. „Wir wissen aus Ländern, die schon lange ein Tempolimit auf Autobahnen haben, dass es dort anteilig weniger Verkehrstote gibt.“
Ein Tempolimit fordert bekanntlich aus die SPD-Vorsitzende Saskias Esken. Am zweiten Weihnachtsfeiertag 2019 verkündet sie, sich mit (Noch-)Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unterhalten darüber unterhalten zu wollen. „Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer“, so Esken, erstmals ohne ihr Alter Ego Norbert Walter-Borjans. Was die Obersozin verschwieg, und worüber kaum ein Medium aufklärte: im Oktober noch hatten die Sozialdemokraten im Bundestag ein Tempolimit abgeschmettert. Die Grünen hatten es beantragt.
Ein Tempolimit fordert bekanntlich aus die SPD-Vorsitzende Saskias Esken. Am zweiten Weihnachtsfeiertag 2019 verkündet sie, sich mit (Noch-)Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unterhalten darüber unterhalten zu wollen. „Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer“, so Esken, erstmals ohne ihr Alter Ego Norbert Walter-Borjans. Was die Obersozin verschwieg, und worüber kaum ein Medium aufklärte: im Oktober noch hatten die Sozialdemokraten im Bundestag ein Tempolimit abgeschmettert. Die Grünen hatten es beantragt.
Dafür verbreiteten alle, dass Scheuer nicht Esken treffen mag: „Es gibt weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und wieder ins Schaufenster zu stellen.“ Worauf dem Scheuer ein Versicherungsvertreter zur Seite sprang. Ein „Praxistest“ solle erst klären, „ob ein Tempolimit auf Autobahnen wirklich zu einem deutlichen Mehr an Sicherheit führt und, wenn ja, wie viel", sagte Siegfried Brockmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bisher seien die Wirkungen hierzulande wissenschaftlich noch nicht umfassend untersucht worden, zitierte die „Tagesschau“ den Leiter der Unfallforschung vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Also, erst prüfen statt handeln.
Dem Experten widersprach niemand. Obwohl etwa das Brandenburger Verkehrsministerium Wirkungen eines Tempolimits schon 2007 hat untersuchen lassen. Auf 62 Kilometer der A24 konnte bis Dezember 2002 noch ungehindert gerast werden. Danach wurde auf 130 km/h begrenzt. Das Ergebnis der wissenschaftlichen Betrachtung: Die Zahl der Unfälle halbierte sich annährend, von 654 in drei Jahren ohne Tempolimit auf 337 in drei Jahren mit Limit. Auch die Zahl der Verunglückten sank deutlich von 838 auf 362 Verunglückte (-57 Prozent). „Aus den Ergebnissen der Untersuchung geht hervor, dass bei einer angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung für Pkw von 130 km/h (….) ein Nutzen für die Allgemeinheit entsteht“, so das Fazit der Studie, die bis heute auf dem Server des brandenburgischen Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung liegt.
Moment mal!? In Potsdam regiert seit 2013 doch der Genosse Dietmar Woidtke. Nach der Landtagswahl 2019 bundesweit erstmals in einer Kenia-Koalition. Also gemeinsam mit den Grünen. Und die forderten in den Koalitionsverhandlungen eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf Autobahnen. Konnten sich aber nicht durchsetzen. Weil die CDU bremste - und die SPD.
Ach ja: "SPD-Landtagsfraktion begrüßt Beschluss des SPD-Bundesparteitags für ein bundesweites Tempolimit von 130 km/h" - hieß es schon mal. Im Oktober 2007.
Ach ja: "SPD-Landtagsfraktion begrüßt Beschluss des SPD-Bundesparteitags für ein bundesweites Tempolimit von 130 km/h" - hieß es schon mal. Im Oktober 2007.
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