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Pfeiffer, die Pipeline und der Putin-Lobbyist

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Veröffentlicht von Jürgen Lessat in Politik · 14 April 2021
Tags: PfeifferNordStream2Putin
Masken-Affäre und Aserbaidschan-Connection - CDU und CSU machten zuletzt Lobby-Schlagzeilen. Nun könnte ein weiterer Skandal die Union erschüttern: ihr energiepolitischer Sprecher Joachim Pfeiffer diente nicht nur einem dubiosen afrikanischen Geschäftsmann als Berater. Der Fürsprecher der russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 arbeitete zudem mit dem Berliner Statthalter der Putin-Partei zusammen.

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Der 2. September 2020 sollte in die Annalen der deutsch-russischen Beziehungen eingehen. An diesem Tag, einem Mittwoch, wurde das Ergebnis einer Laboruntersuchung bekannt, wonach Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Dies erhärtete den Verdacht, dass der russische Geheimdienst in den Anschlag auf den schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin verwickelt war. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den „versuchten Giftmord auf das Allerschärfste“ und kündigte Beratungen „über eine angemessene gemeinsame Reaktion“ an. Ihr Parteikollege Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, forderte, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den Prüfstand zu stellen. Eine Fertigstellung wäre „die maximale Bestätigung“ für Putin, seinen bisherigen Kurs fortzusetzen.

Nicht so Joachim Pfeiffer. Der CDU-Abgeordnete, seit 2002 direkt gewählt für den Wahlkreis Waiblingen im Bundestag, positionierte sich als einer der ersten dagegen. „Ein Baustopp wäre aus europäischer und deutscher Sicht absurd sowie politisch und ökonomisch ein Schuss ins eigene Knie“, erklärte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion keine 24 Stunden später. Ohne Nord Stream 2 verkaufe Russland keinen Kubikmeter Gas mehr oder weniger, stattdessen würden die europäischen Gaspreise steigen, betonte der 53-jährige Politiker. Giftopfer Nawalny lag da noch im künstlichen Koma in der Berliner Charité.


Schuss ins eigene Knie: Pfeiffer-Bekenntnis zu Nord Stream 2 nach Nawalny-Giftanschlag. Quelle: Screenshot www.joachim-pfeiffer.info

Pfeiffer gilt in der Bundeshauptstadt schon länger als Bremser in Sachen Energiewende. Doch was trieb ihn an, sich mitten in aufgeheizten politischen Zeiten für das Projekt des russischen Energiekonzerns Gazprom ins Zeug zu legen? Ein Hinweis darauf findet sich in Afrika. Genauer gesagt im westafrikanischen Mali, wo nördlich der Hauptstadt Bamako Wasserstoff im Steppenboden entdeckt wurde. Den will der malische Geschäftsmann Aliou Diallo mittels Frackingtechnologie fördern. Seine Firma Hydroma Inc. mit Sitz im kanadischen Montreal besitzt die Erkundungsrechte für den 43.000 Quadratkilometer großen „Block 25“, ein Gebiet größer als die Schweiz. „Wir planen, den Wasserstoff zwischen 30 und 50 bar zu komprimieren, um ihn mit speziellen Straßentankern zum nächsten Hafen zu transportieren, von wo aus er mit Gastankern nach Europa und auf die Weltmärkte verschifft wird“, verkündet Diallo auf der Firmenhomepage.

Käme es so, dann könnte Diallo einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands werden. Denn neben erneuerbaren Energien und Energieeffizienz soll das hochentzündliche Gas zur dritten Säule der deutschen Energiewende werden. Dafür beschloss die Bundesregierung im vergangenen Juni eine Nationale Wasserstoffstrategie, in deren Rahmen zwei Milliarden Euro für internationale Partnerschaften fließen sollen. Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vereinbarte bereits eine Wasserstoff-Partnerschaft mit westafrikanischen Staaten.

An seine Seite holte sich Diallo einen einflussreichen Deutschen: Joachim Pfeiffer. Anfang 2020 stieg der Bundestagsabgeordnete ins „Advisory Board“ (Firmenbeirat) von Hydroma Inc. auf. Vom Autor angesprochen auf mögliche Interessenskonflikte, gab sich der Schwabe im vergangenen Juli unbekümmert. Für die Defossilisierung von Verkehr, Industrie und Energie hierzulande würden sehr große Mengen an Wasserstoff benötigt, die langfristig zum Großteil nur durch Importe gedeckt werden können, beantwortete er eine entsprechende Anfrage. Dafür gelte es internationale Ansätze und Projekte zu verfolgen sowie globale Partnerschaften zu etablieren. „Dies zu unterstützen ist meine Motivation für die Mitwirkung im Hydroma-Beirat. Interessenkonflikte sehe ich hier nicht, im Gegenteil. Es kann eine Win-win-Situation für Deutschland, Europa sowie Nord- und Westafrika entstehen“, mailte er damals.

„Einen möglichen Vorwurf der Intransparenz weise ich entschieden zurück“, betonte er zudem, seine Nebentätigkeit am 27. Januar 2020 dem Bundestagspräsidium regelkonform angezeigt und öffentlich gemacht zu haben. Nach diesen Regeln würden Einkünfte daraus in zehn Stufen veröffentlicht, so Pfeiffer weiter. „Damit können Sie die Vergütung der Beiratstätigkeit entsprechend einordnen“, ergänzte er. Doch genau diese Angabe fehlt bis heute in seinem Bundestagsprofil. Was er für den Malier auf gut schwäbisch „schafft“, verriet er ebenfalls nicht.

Voller Energie. Vor allem für sich? Joachim Pfeiffer mit saurem Apfel zuhause an der Rems. Quelle: Screenshot www.joachim-pfeiffer.info
Voller Energie. Vor allem für sich? Joachim Pfeiffer mit saurem Apfel zuhause an der Rems. Quelle: Screenshot www.joachim-pfeiffer.info

Nach Pfeiffer verstärkte später mit Werner Diwald ein weiterer Deutscher das Hydroma-Gremium. Diwald, seit 2014 Vorstandsvorsitzender des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands DWV in Berlin, stammt aus Pfeiffers Parteiumfeld. „Seine ausgewiesene Expertise im Bereich der Erneuerbaren Energien und seine langjährige Arbeit im politischen Umfeld machen ihn zur Idealbesetzung, um den industriellen Hochlauf einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft in Deutschland voranzutreiben“, heißt es im DWV-Internetportal. Was dort nicht steht: Der Verbandschef ist auch Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU. In dessen baden-württembergischen Dependance wiederum ist Pfeiffer Vorstandsmitglied.

Doch das ist nicht alles an Merkwürdigkeiten. Vor Pfeiffer und Diwald saß seit November 2019 ein weiterer Berliner im Hydroma-Board: Rechtsanwalt Dr. Bertrand Malmendier, dessen Kanzlei Malmendier Legal am Berliner Kurfürstendamm 213 residiert. „Wir sind lokal, national und international für Unternehmer, mittelständische Unternehmen, die öffentliche Hand und Konzerne tätig. Unsere Anwälte handeln juristisch und denken unternehmerisch. Dabei profitieren wir, sofern erforderlich, von einem internationalen Netzwerk zu Entscheidungsträgern in Justiz, Wirtschaft und Politik“, heißt es auf der Homepage.

Zu Malmendiers Mandanten zählte auch schon Hydroma-Chef Diallo, zumindest indirekt. In 2016 vertrat seine Kanzlei, damals unter dem Namen Malmendier und Hellriegel Rechtsanwälte, die damals insolvente Frankfurter Pearl Gold AG. An dem Goldminen-Projektentwickler mit Schwerpunkt auf Westafrika hielt Diallo, der in Mali selbst eine Goldmine betreibt, zeitweilig Anteile und fungierte als Vizepräsident des Aufsichtsrat. Die Gesellschaft befindet sich heute in Abwicklung.   

Erst intensive Recherche offenbart eine weitere Tätigkeit Malmendiers: der Jurist leitet die Europa-Repräsentanz des Zentrums für sozial-konservative Politik (CSCP). Dahinter steht der wichtigste Think Tank der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“. Vom Moskauer Hauptsitz steuert die als politische Stiftung organisierte Denkfabrik mehr als 20 Regionalbüros in der Russischen Föderation sowie Auslandsbüros in Berlin und Singapur. Als „Agentur für Regierungsbeziehungen“ soll sie „fundiert recherchierte Konzepte und aktuelle Analysen als Grundlage für mögliches politisches Handeln“ liefern.

Kreml-Lobbyist Malemendier ist wie Ex-MP Matthias Platzeck auch Aufsichtsrat im (deutschen Hollywood-)Studio Babelberg. Beide sind auch im Deutsch-Russischen Forum. Platzeck als Vorsitzender des Vereinsvorstands, dem auch  Doris Schröder-Köpf, Mitglied des Niedersächsischen Landtages, angehört. Quelle: Screenshot www.studiobabelsberg.com
Schau an: Kreml-Lobbyist Malemendier ist wie Ex-SPD-MP Matthias Platzeck auch Aufsichtsrat im (deutschen Hollywood-)Studio Babelberg. Beide sind auch im Deutsch-Russischen Forum. Platzeck als Vorsitzender des Vereinsvorstands, dem auch  Doris Schröder-Köpf, Mitglied des Niedersächsischen Landtages, angehört. Quelle: Screenshot www.studiobabelsberg.com

„Einiges Russland“ wiederum gilt als nationalistisch-konservative Sammlungspartei, die im Kreml über eine verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit verfügt. Von 2012 bis 2020 stellte sie mit ihrem Vorsitzenden Dmitri Medwedew den Ministerpräsidenten des Landes. Staatspräsident Wladimir Putin selbst ist kein Mitglied, die Partei unterstützt jedoch bedingungslos dessen Kurs. „Die Partei „Einiges Russland“ ist ein künstliches Gebilde zur Unterstützung des Präsidenten Wladimir Putin“, urteilte die Konrad-Adenauer Stiftung (KAS) kurz nach Gründung der Partei im Dezember 2001.

Was die CDU-nahe KAS nicht davon abhielt, gemeinsam mit „Einiges Russland“-Statthalter Malmendier die jährliche Veranstaltungsreihe „Zukunftsforum Schloss Wackerbarth – Ein deutsch-russischer Dialog zu Sicherheits- und Zukunftsthemen“ im sächsischen Radebeul ins Leben zu rufen. Bei der Premiere im Juni 2008 stand das Thema „Energiesicherheit“ mit hochkarätigen Referenten zur Diskussion. Neben Stanislaw Tillich, damals sächsischer CDU-Ministerpräsident - heute Aufsichtsrat beim Kohlekonzern Mibrag AG, trat auch der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer als Redner auf.

Kreml-Lobbyist Malmendiere und der Volksvertreter Pfeiffer kamen auch in schwierigen Zeiten auf dem Erlebnisweingut zusammen. Etwa beim VI. Zukunftsforum im Juni 2014. Drei Monate zuvor hatte Putin die ukrainische Krim völkerrechtswidrig annektiert. Was der guten Stimmung in Radebeul keinen Abbruch tat, wie das zweisprachige Tagungsheft verdeutlicht. In seiner Eröffnungsrede hieß Matthias Rössler (CDU), Präsident des Sächsischen Landtags, die erschienenen Minister, Abgeordnete, Gesandte und Generäle herzlich willkommen mit dem klaren Bekenntnis, dass „Russland Deutschlands größter Energielieferant ist, und Deutschland Russlands wichtigster Außenhandelspartner ist“.

Während der Tagung präsentierte Malmendier im Panel „Sollbruchstelle Ukraine: Mögliche Wege zu neuen Gemeinsamkeiten“ eine historische Abhandlung, wonach „die Ukraine-Krise nicht der erste bewaffnete Konflikt auf dem Boden der ehemaligen UdSSR“ sei. Man müsse auch fragen, ob das Völkerrecht in seiner jetzigen Form noch zeitgemäß sei, gerierte er sich als Sprachrohr Putins. In einer weiteren Diskussionsrunde („Energie – Mittel zur Konfrontation oder Kooperation?“) beschwor er die Energiepartnerschaft zwischen den Konfliktparteien: „Russland ist der größte Erdöl- und Gaslieferant der EU; und es ist auf diese Rohstoffabnahmen genauso angewiesen wie umgekehrt die EU auf diese Rohstofflieferungen.“ Ähnliche Statements waren in der aktuellen Diskussion um Nord Stream 2 immer wieder auch von Joachim Pfeiffer zu hören.

Eröffnungsfeier von Nord Stream 1 am 8. November 2011 mit Angela Merkel, Dimitry Medvedev und anderen Bekannten. Quelle: www.kremlin.ru
Alle wollen am russischen Gashahn drehen: Eröffnungsfeier von Nord Stream 1 am 8. November 2011 mit Angela Merkel, Dimitry Medvedev und anderen Bekannten. Quelle: www.kremlin.ru

Die Radebeuler Tagung bleib nicht der einzige Anlass, zu dem sich Pfeiffer und Malmendier trafen. Beide machten schon vor ihrem Hydroma-Engagement gemeinsame geschäftliche Sache - als Beiratsmitglieder bei der Ratinger Kest GmbH. Auffällig an dem Unternehmen, das laut Internetpräsenz Energiespeichersysteme entwickelt, sind die Verbindungen nach Russland. So führt das LinkedIn-Profil des wissenschaftlichen Beirats Kirill Mogilevsky Moskau als Wohn- und Arbeitsort. Kest-Geschäftsführer Roman Kolesnikov soll sich derzeit ebenfalls in der russischen Hauptstadt aufhalten. Pfeiffer schied im vergangen Mai aus dem Beirat aus, wie sein Bundestagsprofil verrät. Offenbar unfreiwillig: Laut Handelsregister wurde die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt liquidiert. Im Internet ist sie bis heute präsent. Wählt man die angegebene Telefonnummer, meldet sich eine anonyme Sprachbox.

Entgegen der „Win-win-Euphorie“ im vergangenen Sommer gab Pfeiffer laut Bundestagsprofil auch seinen Job bei Hydroma Inc. Ende 2020 auf. Wann er sein Ausscheiden der Parlamentsverwaltung anzeigte, ist unklar. Diese verweigert jegliche Auskunft dazu. Der lobbykritische Verein abgeordnetenwatch.de erfasste die Aktualisierung am 2. März. „Gewöhnlich registrieren wir Profiländerungen innerhalb weniger Tage“, sagt dessen Sprecher Martin Reyher. Demnach informierte Pfeiffer das Bundestagspräsidium etwa zur gleichen Zeit, als die Maskenaffäre des CSU-Kollegen Georg Nüßlein publik wurde. Dessen Immunität war am 25. Februar 2021 aufgehoben worden. Von dem Berliner Hydroma-Triumvirat hält inzwischen nur noch „Einiges Russland“-Repräsentant Malmendier die Stellung. DWV-Verbandschef Diwald verschwand Mitte März nach E-Mail-Anfragen zu seinem Wirken für Diallo über Nacht von der Hydroma-Beiratsliste.

„Ich bin entsetzt und enttäuscht. Das geht so gar nicht“, urteilte Pfeiffer am 12. März auf seiner Homepage über Fraktionskollegen, die sich in Pandemiezeiten an der Vermittlung von  Schutzausrüstung bereichert hatten. Die Ehrenerklärung, die die die CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzenden von allen Unionsabgeordneten eingefordert hatten, habe auch er unterschrieben, beteuerte er gegenüber der Waiblinger Kreiszeitung. „Pfeiffer klang ungewöhnlich aufgewühlt, fahrig und defensiv am Telefon“, schildert Redakteur Peter Schwarz das Gespräch, in dem es auch um zwei Beratungsfirmen des Abgeordneten ging, die Dr. Joachim Pfeiffer Consulting und die Maconso GmbH mit Sitz in Plüderhausen. „Dazu verweise ich auf die Meldepflichten, denen ich nachkomme. Darüber hinaus sage ich auch Ihnen nicht mehr“, wich er Fragen danach aus. Er erhalte dazu „wirklich Dutzende von Anfragen, alle möglichen Investigativteams sind da jetzt unterwegs und versuchen, irgendwas auszugraben“, haderte er.

Am 16. März 2021 machte „Zeit Online“ unter der Überschrift „Bundestag Consulting Group“ mit einem Bericht über Pfeiffers Beraterfirmen auf - mit dem irritierenden Inhalt, dass unter der Telefonnummer der Maconso GmbH auch Pfeiffers Wahlkreis-Büro in Waiblingen erreichbar ist. Das, so die Zeit, werfe die Frage auf, wie scharf zwischen privater Nebentätigkeit und steuerfinanziertem Mandat getrennt wird.

Am 17. März 2021 sagte die SPD-Bundestagsfraktion die koalitionsinternen Verhandlungen über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ab. „Nachdem schon Herr Nüßlein die Verhandlungen verlassen musste, ergeben sich nun neue Fragen hinsichtlich eines weiteren Teilnehmers. So geht das nicht“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Gemeint war Pfeiffer.

Am 22. März 2021 demonstrierten rund 50 Menschen vor Pfeiffer Wahlkreisbüro in Waiblingen gegen Korruption und Lobbytätigkeiten von Abgeordneten. Nach einer Krisensitzung stellte sich die CDU Rems-Murr hinter ihren Kreisvorsitzenden. Pfeiffer habe, so teilt der Kreisverband mit, "nachvollziehbar dargelegt, weshalb die Behauptungen der Verquickung von unternehmerischer Tätigkeit und Mandat jeglicher Grundlage entbehren." Auf Basis der Informationen, die er vorgetragen habe, sehe die Partei "keine Anhaltspunkte" für eine "unerlaubte Verknüpfung von wirtschaftlichen Tätigkeiten und Mandat." Zudem begrüße es die CDU Rems-Murr "grundsätzlich, wenn sich auch Unternehmer in der Politik engagieren."


Am 24. März 2021 berichtete die "Zeit", dass Pfeiffer für seine Beratungstätigkeit einen Tagessatz von bis zu 3.000 Euro netto ansetzt. Geld, das er zusätzlich zur Abgeordnetendiät von 10.083,47 Euro und der steuerfreien Pauschale von 4.560,59 Euro im Monat einnimmt. Daneben behauptete die Zeitung, dass Pfeiffer sein Waibinger Wahlkreisbüro an den Honorarkonsul von Montenegro zum Teil untervermietet.

Alles unter einem Dach in Pfeiffers Wahlkreis Waiblingen: Partei, Bundestagsabgeordneter und Honorarkonsul. Quelle: politogo.de
Alles unter einem Dach in Pfeiffers Wahlkreis Waiblingen: Partei, Bundestagsabgeordneter und Honorarkonsul. Quelle: politogo.de

Am 10. April 2021 wurde Pfeiffers Rückzug aus der Politik bekannt. In einer persönlichen Erklärung kündigte er an, sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion niederlegen zu wollen. Zudem will er bei der im September anstehenden Bundestagswahl nicht mehr für den Bundestag kandidieren, dem er seit 2002 als direkt gewählter Abgeordneter angehört. "Die bereits erfolgte Nominierung im Wahlkreis werde ich zurückgeben", heißt es in der Mitteilung des 53-Jährigen.

Seine Entscheidung begründete er mit einer "Kampagne, mit der mir von Teilen der Presse mit konstruierten Behauptungen unterstellt wird, ich hätte mein politisches Mandat mit unternehmerischen Aktivitäten neben dem Mandat in unrechtmäßiger Weise verknüpft". Diese seien falsch und widerlegt worden. Zudem stellte sich der CDU-Abgeordnete als Opfer eines Hacker-Angriffs da, er stehe im Ziel "hochkrimineller Aktionen". Auch den geplanten Verhaltenskodex seiner Fraktion, der wirtschaftliche Interessenkonflikte durch mehr Transparenzspflichten verhindern soll, sieht er kritisch. "Damit wird das freie Mandat ausgehebelt", so Pfeiffer.

Gegenüber dem Autor wollte Pfeiffer seine geschäftlichen Beziehungen und persönlichen Kontakte speziell zum Einiges-Russland-Lobbyisten Malmendier nicht transparent machen. Auf mehrmalige Anfragen antwortete er nicht. Auch der Berliner Rechtsanwalt reagierte nicht auf detaillierte Nachfragen. Genauso wenig wie Hydroma-Präsident Aliou Diallo. In seiner Erklärung vom vergangenen Samstag betonte Pfeiffer allerdings, dass "ich meine wirtschaftliche und damit politische Unabhängigkeit durch meine entgeltlichen Tätigkeiten stets gestärkt sah und sehe."

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Dieser Beitrag erschien in gekürzter und leicht veränderter Form zuerst auf KontextWochenzeitung



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