Mit dem Zweiten basht man besser
Energiewende-Versager Kretschmann: Das ZDF-Politmagazin "Frontal 21" haut den grünen Ministerpräsidenten in die Pfanne. Mit einem Beitrag, der vom russischen Propagandasender "Russia Today" stammen könnte.
Die Ankündung im ZDF-Pressedienst klang noch unverfänglich. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann regiere in Baden-Württemberg nun seit zehn Jahren und habe die Erneuerbaren Energien kräftig ausbauen wollen, so der Mainzer Sender vorab. Die Bilanz kurz vor der Landtagswahl im März 2021 überrasche jedoch. "Ausgerechnet das "Musterländle", immerhin ein Hochtechnologiestandort, landet im Bundesvergleich auf einem der letzten Plätze", deutet die Redaktion von "Frontal 21" an, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit grüner Regierungspolitik eine Lücke klafft. Offenbar eine gewaltige, wenn sich das "investigative ZDF-Politmagazin" berufen fühlt, eines der Kernthemen der Ökopartei zu beleuchten.
Bingo! Im knapp achtminütigen Beitrag "Kaum Öko-Strom im Öko-Ländle" vom 23. Februar 2021 fällen Hans Koberstein und Jörg Moll ein vernichtendes Urteil über die grüne Energiepolitik der vergangenen zwei Legislaturperioden. Weder bei Windkraft noch bei Photovoltaik (PV) habe die Ökopartei ihr Versprechen gehalten, Erneuerbare Energien massiv auszubauen, um das Klima zu schützen. Schuld daran ist aus Sicht der Autoren Kretschmann, der in knapp zwei Wochen zur Wiederwahl steht: „Der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands hatte zehn Jahre Zeit – und er hat nicht geliefert", so das Fazit.
Als einen Kronzeugen der Anklage präsentieren sie Sebastian Sladek, Geschäftsführer der Elektrizitätswerke Schönau (EWS). "Natürlich, für die Energiewende-Bewegten in Baden-Württemberg hat das eine Aufbruchstimmung gegeben. Der erste grüne Ministerpräsident nach jahrzehntelanger CDU-Regierung - da haben wir alle erwartet, dass es jetzt richtig vorangeht", sagt der Chef der einst von Schwarzwälder Stromrebellen gegründeten Versorgers. "Doch die Erwartungen wurden enttäuscht", urteilt nicht Sladek, sondern ein Sprecher im Off.
Kronzeuge EWS-Vorstand Sladek vor Gewerbehalle: "Ich war ziemlich verblüfft". Screenshot ZDF
Ortswechsel. Eine riesige Gewerbehalle bei Lahr. "Hier in der Rheinebene liefert die Sonne übers Jahr gesehen besonders viel Energie - eigentlich ideal für die Erzeugung von Solarstrom", erklärt der Off-Sprecher. Doch die Chance werde nicht genützt, suggerieren Folgeszenen. "Es ist völlig unverständlich, warum diese Dächer nicht voll mit Solarzellen sind", sagt Kronzeuge Sladek. "Die gehören da zwingend drauf. Hier sitzt der Verbraucher direkt unter dem Dach. Das wäre verbrauchsnahe Erzeugung at its best", ruft er. Schnitt. Die Off-Stimme klagt an: "Auf diesen Gewerbehallen könnten Solarzellen jedes Jahr Strom für tausende Haushalte produzieren. Seit zehn Jahren hinkt Baden-Württemberg hinterher. Hat pro Einwohner zwanzig Prozent weniger Solarzellen installiert als im Bundesdurchschnitt". Es folgen Drohnenbilder des Industriegebiets, unterlegt mit schwermütiger Melodie.Spätestens jetzt kommt aufmerksamen Zuschauern einiges spanisch vor. Denn erst seit kurzem gibt es Gesetze, wonach Dächer mit PV zu bestücken sind: Als erstes Flächenland beschloss ausgerechnet Baden-Württemberg eine Solarpflicht, um noch mehr sauberen Strom zu ernten. Ab 2022 sind Solarmodule auf neuen Gewerbebauten ein Muss. Dass dies nicht für alle Neubauten gilt, verhinderte der schwarze Koalitionspartner. Für Frontal 21 kein Thema. => Mehr zum Thema.
"Ich war ziemlich verblüfft", sagt Sebastian Sladek heute auf Nachfrage, wie Frontal 21 ihn in Szene gesetzt hat. So wie der Film geschnitten wurde, bekämen seine Aussagen einen völlig anderen Tenor. "Ich wollte eine Lanze für die Energiewende brechen. Die Leute zum Anpacken animieren, noch mehr dafür zu tun", fühlt er sich falsch widergegeben. Keinesfalls habe er dem Ministerpräsidenten den Schwarzen Peter geben wollen. Das aber suggeriere der Beitrag, indem er Fakten ignoriere. "Ich kenne die Energiewirtschaft lange genug, um zwischen den Einflussmöglichkeiten einer Landesregierung und der einer Bundesregierung unterscheiden zu können", verweist Sladek auf das halbe Dutzend EEG-Novellen, die in Berlin beschlossen die Energiewende mehr ausbremsten statt sie zu befördern.
Schwarzgelbe Energiewendebremser 2012: Der damalige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP). Quelle Wikipedia
So führte etwa die EEG-Novelle von 2012, vom damaligen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) unter dem Schlagwort "Strompreisbreme" gegen den amtierenden Wirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP) durchgedrückt, in den Folgejahren zu einem dramatischen Einbruch beim Ausbau der Solarenergie.
Frontal 21-Grafik zum Windkraftzubau: Trickserei mit Balkendiagrammen. Screenshot ZDF
Zur Berliner Blockadepolitik verliert Frontal 21 kein Wort. Stattdessen werden Grafiken präsentiert, die das Versagen Kretschmanns als Energiewender belegen sollen. Etwa eine Balkengrafik zum Kapazitätszubau Windenergie in seiner Regierungszeit. Außergewöhnlich: nicht mit jährlichen Zubaudaten, sondern mit dem zehnjährigen Durchschnittswert 113 Megawatt (MW). Diesem gegenüber steht ein Kapazitätszubau von 690 MW jährlich, der angeblich zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 notwendig wäre.Was auf den ersten Blick totales Versagen der Landesregierung transportiert, ist subtile Trickserei. Denn die durchschnittliche Zubaurate verdeckt, dass der Zubau im Ländle mit unterschiedlichem Tempo vonstattenging. So dümpelte dieser bei Kretschmanns Antritt in 2011 vor sich hin, ein Erbe der Windkraftblockade der CDU. Jährlich wurden damals kaum mehr als eine Handvoll Rotoren aufgestellt. Zusammen mit dem SPD-Koalitionspartner vereinfachten die Grünen in 2012 den Ausbau durch einen Windkrafterlass, was sich bald darauf in steigenden Zahlen niederschlug: 2016 gingen 120 neue Windräder in Betrieb, in 2017 wurde mit 123 neuen Rotoren (Gesamtleistung 385 MW) das bisherige Rekordjahr gefeiert. Im bundesweiten Zubau-Ranking belegte Baden-Württemberg damals Platz 5, hinter den windreichen Küstenländern.
Was Frontal 21 verschweigt: In 2017 trat eine weitere EEG-Novelle in Kraft. Peter Altmaier, jetzt Bundeswirtschaftsminister, legte darin der Windenergie mit Ausschreibungspflicht und Abstandsregeln neue Steine in den Weg. Beides ließ die Zubauraten ab 2018 bundesweit dramatisch einbrechen. Auch im Süden: So gingen in Baden-Württemberg in 2019 nur fünf Rotoren mit bescheidenen 16 MW Leistung ans Netz.
Jährlicher Zubau (graue Linie) und kumulierte Leistung (blaue Balken) mit Windkraft-"Meilensteinen". Höchstand Zubau 401,2 MW in 2017. Zubau in 2020 wieder 12 WEA mit 37 MW Leistung. Stand 31.12.2020: 779 Anlagen mit 1.648 MW. Quelle: BWE / Deutsches Windenergie Institut (DEWI) / Deutsche WindGuard GmbH
"Mit Einführung der Ausschreibungen ist der Ausbau quasi zum Erliegen gekommen, obwohl sich die Rahmenbedingungen im Land nicht geändert haben", heißt es aus dem Stuttgarter Umweltministerium, das seitdem in Berlin auf Sonderkonditionen für die naturgemäß aufwendigeren Windenergieprojekte im Süden pochte. Vier Jahre sträubte sich Altmaier. Erst ab 2022 soll eine Südquote in den Ausschreibungen windschwächere Binnenprojekte wieder wettbewerbsfähig gegenüber den "Billigwindkraftländern" im Norden machen.Auf gleiche Weise, also ohne Berücksichtigung gesetzlicher und politischer Rahmenbedingungen, versucht Frontal 21 grünes Versagen auch bei Photovoltaik zu belegen. Wieder zeigt einer Balkengrafik nur den durchschnittlichen PV-Zubau (395 MW) in der Vergangenheit gegenüber dem bis 2030 nötigen Zubau (1.170 MW). Obwohl auch hier, wie bereits oben erwähnt, Berliner EEG-Gesetze den Zubau ab 2012 abwürgten. Die 2017 auch bei PV eingeführte Ausschreibung für große Solarparks bevorzugt wiederum dünner besiedelte Flächenländer wie Bayern und Brandenburg.
Manipulation mit Prozenten: Frontal 21-Grafik zu länderspezifischen Ökostrom-Anteilen. Screenshot ZDF
Fragwürdig ist auch eine weitere Grafik von Frontal 21, die den Grünstrom-Anteil im Erzeugungsmix verschiedener Bundesländer vergleicht. Demnach produziert Baden-Württemberg nicht mal ein Drittel seines Strom klimaneutral. Während die Nachbarn Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz mehr als die Hälfte Ökostrom erzeugen. Laut Stuttgarter Umweltministerium stieg im 1. Quartal 2020, forciert durch günstige Wetterbedingungen, der Anteil der EE an der Bruttostromerzeugung im Südwesten auf 50 Prozent. Im selben Quartal steuerte die Windenergie 13 Prozent des Stroms im Ländle bei, was über dem Ausbauziel der Landesregierung von 10 Prozent lag. Wie irreführend relative Angaben sein können, zeigt sich beim Blick auf die absoluten Zahlen: So wurden in Baden-Württemberg in 2019 insgesamt 17.691.952 MWh Bruttostrom aus erneuerbaren Energien erzeugt. In Rheinland-Pfalz im gleichen Zeitraum nur 10.990.000 MWh. Kretschmann stand mehr unter Ökostrom als Dreyer, könnte man auch sagen. Frontal 21 sieht das relativ anders.
Auch gegen Ende wirkt die ZDF-Attacke gegen Kretschmann seltsam schwach. Um ihrem Beitrag einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen, fuhren die Frontal 21-Autoren nach Freiburg. Dort stellten sie Christoph Kost vom Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme (ISE) die Gretchenfrage, ob Baden-Württemberg die Pariser Klimaschutzziele für 2030 trotz grüner Landesregierung verfehlen könnte. "Das kann passieren", windet sich der Wissenschaftler, nämlich dann, "wenn der Ausbau der Erneuerbaren nicht so erfolgt wie er erfolgen muss". Gegenüber POlitoGO.de wird Kost auf Nachfrage konkreter. Die Frontal 21-Autoren hätten stark vereinfacht: "Die Energiewende ist deutlich komplexer als im Beitrag dargestellt."
POlitoGO.de hat der Frontal 21-Redaktion die o.a. Kritik vorab zukommen lassen und um Stellungnahme gebeten. Die leicht gekürzte Antwort des ZDF: "Die im Beitrag präsentierten Grafiken sind richtig und auch aussagekräftig. (....) Der nach den Pariser Klimaschutzzielen notwendige Ausbau 2021-2030 lässt sich nur als Durchschnittswert wiedergeben. (....) Die Klage über schlechtere Ausgangsbedingungen und schwierige Rahmenbedingungen kennen die Autoren. Wäre das (und das langwierige Planungsrecht) so bedeutsam, hätte die grün geführte Landesregierung sich das Ziel „Windkraftausbau bis 2020 auf mindestens 10 Prozent“ nicht 2011 setzen dürfen, oder man hätte es kassieren müssen. Das ist nicht geschehen."
Am Frontal 21-Pranger: Der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann (li.). Screenshot ZDF
Keine Freude löste der Beitrag erwartungsgemäß im grünen Lager der Landesregierung aus. "Wir waren erstaunt über die sehr oberflächliche und deshalb sachlich falsche Ursache-Wirkung-Darstellung des Beitrags", lässt Umweltminister Franz Untersteller mitteilen. So suggeriere der Film etwa, alle Bürgerinnen und Bürger wollten die Windkraft, nur MP Kretschmann lege die Hände in den Schoß. "Fakt ist, dass zahlreiche Projekte beklagt werden, und es vielfach massiven Widerstand vor Ort gibt", so Sprecher Ralf Heineken. Der Beitrag ignoriere auch das Problem immissionsschutz- und artenschutzrechtlicher Vorgaben als Ausbauhemmnisse. Erfolge bei Klimaschutz und Energiewende würden dagegen verschwiegen, kritisiert er. "Frontal 21 missachtet in dem Beitrag politische Realitäten, unterschlägt wichtige Informationen und entstellt Zusammenhänge - journalistisch unprofessionell", urteilt das Stuttgarter Umweltministerium.POlitoGO.de hat der Frontal 21-Redaktion die o.a. Kritik vorab zukommen lassen und um Stellungnahme gebeten. Die leicht gekürzte Antwort des ZDF: "Die im Beitrag präsentierten Grafiken sind richtig und auch aussagekräftig. (....) Der nach den Pariser Klimaschutzzielen notwendige Ausbau 2021-2030 lässt sich nur als Durchschnittswert wiedergeben. (....) Die Klage über schlechtere Ausgangsbedingungen und schwierige Rahmenbedingungen kennen die Autoren. Wäre das (und das langwierige Planungsrecht) so bedeutsam, hätte die grün geführte Landesregierung sich das Ziel „Windkraftausbau bis 2020 auf mindestens 10 Prozent“ nicht 2011 setzen dürfen, oder man hätte es kassieren müssen. Das ist nicht geschehen."
Lesetipp: Eine spannende Chronologie von Altmaiers EEG-"Strompreisbremse" von 2012 bietet diese Fallstudie.
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2 Rezensionen
Hans Koberstein
16 Mär 2021
Wenn Frontal21 ausnahmsweise mal nicht die Bundesregierung in Sachen versemmelter Energiewende und versäumten Klimaschutz kritisiert, sondern die Grüne Partei dort, wo sie den Landesvater stellt, scheint das ein Problem zu sein. Hat das "grüne Lager" ein Problem mit Kritikfähigkeit?
Ich fand die Bilanz des "verblüfften" Sebastian Sladek sehr treffend. Hier ein paar Kostproben seines Interviews - Ausschnitte, die nicht gesendet wurden:
"Wie ist die Bilanz nach zehn Jahren grüner Regierung? "
"Wenn ich sagen würde unterdurchschnittlich, dann wäre es wahrscheinlich noch höflich. Ist nicht gut, gar nicht gut, sollte viel, viel besser sein. Aber wir sind ja gegenüber den anderen Bundesländern sogar noch weiter zurückgefallen. Ja. Natürlich hätte ich mir gerade von einer grünen Landesregierung einen deutlichen Schub nach vorne erhofft. Die Ankündigungen waren auch dementsprechend, aber die Taten blieben leider dahinter zurück. "
"Meine Bilanz nach zehn Jahren grüner Regierung fällt absolut ernüchternd aus. Wir haben uns alle mehr versprochen. Da muss sich natürlich jeder auch an seine eigene Nase packen. Und der Bund spielt auch wieder eine Rolle. Nichtsdestotrotz In Baden-Württemberg geht viel zu langsam voran. "
"Also leider muss man festhalten Auch der grüne Ministerpräsident ist, was die Energiewende in Baden-Württemberg angeht, ein Stück weit nackt. Der Kaiser ist nackt. Der Kaiser ist nackt."
Ich fand die Bilanz des "verblüfften" Sebastian Sladek sehr treffend. Hier ein paar Kostproben seines Interviews - Ausschnitte, die nicht gesendet wurden:
"Wie ist die Bilanz nach zehn Jahren grüner Regierung? "
"Wenn ich sagen würde unterdurchschnittlich, dann wäre es wahrscheinlich noch höflich. Ist nicht gut, gar nicht gut, sollte viel, viel besser sein. Aber wir sind ja gegenüber den anderen Bundesländern sogar noch weiter zurückgefallen. Ja. Natürlich hätte ich mir gerade von einer grünen Landesregierung einen deutlichen Schub nach vorne erhofft. Die Ankündigungen waren auch dementsprechend, aber die Taten blieben leider dahinter zurück. "
"Meine Bilanz nach zehn Jahren grüner Regierung fällt absolut ernüchternd aus. Wir haben uns alle mehr versprochen. Da muss sich natürlich jeder auch an seine eigene Nase packen. Und der Bund spielt auch wieder eine Rolle. Nichtsdestotrotz In Baden-Württemberg geht viel zu langsam voran. "
"Also leider muss man festhalten Auch der grüne Ministerpräsident ist, was die Energiewende in Baden-Württemberg angeht, ein Stück weit nackt. Der Kaiser ist nackt. Der Kaiser ist nackt."
Simon
04 Mär 2021
Was in dem Artikel völlig weggelassen wird, ist, dass andere Bundesländer sehr wohl mehr ausgebaut haben als BW und das ohne grüne Landesregierung. Rheinland-Pfalz hat z.B. letztes Jahr 4 mal so viele Leistung an erneuerbaren Ernergien ausgebaut als BW. Die Grünen regieren jetzt seit 10 Jahren und 2022 kommt dann ein Gesetz um auf einigen Gewerbegebäuden PV-Anlagen zu installieren? Also nach 11 Jahren Grüne Landesregierung? Das ist keine Leistung. Das ist peinlich.
Die Grünen in BW macht nicht mehr als die CDU es tun würde. Es gibt CDU Bundesländer die nicht weniger machen als BW. Ich selbst will gute Klimapolitik und deutlich mehr Engagement und es ist traurig, dass selbst die Partei, die den Klimaschutz quasi im Namen hat, nicht liefert. Das macht mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine kommende grün-schwarze oder schwarz-grüne Bundesregierung.
Die Grünen in BW macht nicht mehr als die CDU es tun würde. Es gibt CDU Bundesländer die nicht weniger machen als BW. Ich selbst will gute Klimapolitik und deutlich mehr Engagement und es ist traurig, dass selbst die Partei, die den Klimaschutz quasi im Namen hat, nicht liefert. Das macht mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine kommende grün-schwarze oder schwarz-grüne Bundesregierung.