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Zum Kaffeekränzchen beim Minister

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Veröffentlicht von in Energie · 12 März 2020
Tags: AltmaierTeslaVLABWindkraftgegnerEnergiewendeEnBW
Die Aktivisten aus dem fernen Bayern kassierten eine Watschn. Statt den US-Elektroautobauer Tesla im brandenburgischen Grünheide auszubremsen, wurde der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) selbst zum Buhmann. Ein Gericht verwarf den Eilantrag, der die „überfallartig begonnene Rodung“ des angeblich für Klima- und Artenschutz wichtigen Waldgebietes stoppen sollte.
Zahlreiche Medien nahmen den Einsatz zur Rettung einer Kiefernplantage aus DDR-Zeiten zum Anlass, den VLAB zu durchleuchten - was der Autor bereits im Blog-Beitrag „Staatlich sanktionierte Sabotage“ gemacht hatte.

Schon damals mit dem Ergebnis, dass die staatlich anerkannte Umweltschutzvereinigung mit Sitz im oberpfälzischen Erbendorf eine Organisation von Energiewendegegnern ist, die eng vernetzt in der deutschen Windkraftgegnerszene sind.
Die misslungene Aktion wirkt umso schwerer, weil sie einen mächtigen Sympathisanten zum öffentlichen Widerspruch nötigte: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Gleich mehrfach sprach sich der CDU-Politiker während des zeitweiligen Rodungsstopps für Teslas Gigafactory und gegen Waldmonokultur aus. „Das ist ein gutes Signal für Umweltschutz, Arbeitsplätze und Zukunftstechnologien“, jubilierte Altmaier auf Dienstreise durchs Baltikum, als das Oberverwaltungsgericht Berlin vergangene Woche grünes Licht für die Rodung des Baugeländes gab.

Dabei pflegten Windkraftgegner und Wirtschaftsminister, zu dessen wichtigster Aufgabe die Energiewende mit Kohleausstieg zählt, bis dato enge Beziehungen. Die bis ins Private reichen, wie Recherchen zeigen: Im Juli 2017 empfing Altmaier, damals Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, ein halbes Dutzend der Rotorgegner ganz ohne offizielles Tamtam. Das Treffen wenige Wochen vor der Bundestagswahl fand in Altmaiers Garten in Rehlingen-Siersburg statt.

„Bei schönem Wetter, guter Bewirtung und in angenehmer Atmosphäre nahm sich Peter Altmaier während seines Urlaubs gut 2 1/2 Stunden Zeit, um unsere Fragen zu beantworten und seine Sicht von Klimawandel und der weiteren Entwicklung der Energiewende darzulegen“, heißt es unter dem Bild, das das gemütliche Zusammensein zeigt. Zu finden ist es im Internetportal von Gegenwind Saarland (GWS), einem „Zusammenschluss / Aktionsbündnis saarländischer Bürgerinitiativen und Vereine, die sich gegen unvernünftige und unsinnige Windkraftprojekte zur Wehr setzen.“

Zum Kaffeekränzchen mit prickelndem Aperitif brachte Fuhrmann neben seiner Co-Sprecherin Christel Ehret auch Vertreter lokaler Anti-Initiativen mit. Etwa Edgar Jungmann von der BI Primsbogen, die kurz zuvor den Windpark Hüttersdorf des Energiekonzerns EnBW zu Fall gebracht hatte. Der dem Land Baden-Württemberg und mehreren oberschwäbischen Landkreisen gehörende Versorger musste seine Pläne für acht Rotoren im Landkreis Saarlouis begraben, nachdem zwei Standortgemeinden ihre Zustimmung zum Bau zurückgezogen hatten. Vorangegangen waren hitzige Debatten vor Ort, angefacht durch Jungmanns BI.

Rechter Hand von Altmaier saß Ulrich Leyhe, der als Vorsitzender des NABU-Kreisverband Saarlouis Dillingen gleichfalls Windmühlen bekämpft. Auf der Facebook-Seite des NABU verharmlost Leyhe die Erderwärmung: „Klimahysterie ist kein Unwort mehr - sie ist zur Realität geworden“, heißt es in einem Post. Auf seinem privaten FB-Account teilt der NABU-Funktionär Verschwörungstheoretisches wie ein jahrzehntealtes Video von Ex-ZDF-Meteorologe Wolfgang Thüne, der den Klimawandel leugnet. Thüne trat mit seinen Thesen bei der AfD und dem Jenaer Klimaleugner-Verein „EIKE“ auf. Dennoch besaß Leyhe die Chuzpe, im April 2019 bei einer Fridays for Future-Demo in Saarlouis zu reden. Den protestierenden Schülern verschwieg er freilich seine Einstellung zu Energiewende und Klimawandel.

Nach der Audienz beim mächtigen Mann aus Berlin zeigten sich die Gäste aus der Provinz zufrieden. „Aufgrund seiner früheren Amtszeit als Bundesumweltminister erwies sich Peter Altmaier als äußerst kompetenter Gesprächspartner“, so das Resümee. Am Ende „dieses sehr konstruktiven Gesprächs“ vereinbarte man, „die Diskussion nach der Bundestagswahl fortzusetzen“.
Zu Gast in Altmaiers Wahlkreisbüro: Windkraftgegner
Das anvisierte Treffen fand am 7. Juli 2018 statt, diesmal in Altmaiers Wahlkreisbüro in Saarlouis. „Trotz der aktuell angespannten Situation in Berlin (Anmerk. d. Autors: gemeint ist der GroKo-Streit) nahm sich Peter Altmaier am Samstag-Vormittag rund 1 1/2 Stunden Zeit um unsere Fragen zur Energiepolitik zu beantworten“,  heißt es dazu auf der GWS-Seite.  

Dabei war mit Detlef Ahlborn diesmal Verstärkung von der „Bundesinitiative Vernunftkraft“, die sich als Dachorganisation von rund 1000 Anti-Windvereinen versteht. Der Ingenieur und Unternehmer tingelt seit Jahren mit Blackout-Szenarien durch die Republik, um Stimmung gegen die Energiewende zu machen. Mit seinem „Fachreferat“ trat er vor der Bundestagswahl 2017 auch bei der FDP im Saarland auf. In Waldgassen konnte der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wegen der „eher ungünstigen Terminierung auf den Samstag-Nachmittag nur eine überschaubare Anzahl von Zuhörern“ begrüßen, wie die GWS bedauert.

Mehr Publikum hatte der Blackout-Prophet im Oktober 2016, als er bei der Jahrestagung der Kerntechnischen Gesellschaft (KTS) in Mannheim referierte. Die KTS gilt als Interessenvertretung der Atomwirtschaft, deren Fachgruppe „Nutzen der Kerntechnik und Energiesysteme“ für die Beziehungen zu nahestehenden Organisationen zuständig ist. „Diese leugnen/relativieren den Klimawandel, sind Pro-Kernkraft und diskreditieren die Windkraft“, so Lobbypedia über die Gruppe.

Zum Treffen mit Altmaier hatte Ahlborn eine Tischvorlage erstellt, in der es um den „Rechtsrahmen für den Bau von WKA“ ging. Konkret um gesetzliche Beschränkungen wie die so genannte Öffnungsklausel, mit der Gemeinden den Bau von Windräder ablehnen können. Auch für die Begrenzung des Kostenrisikos für klagende Bürger wollte Ahlborn den Minister sensibilisieren.

Zu Zusagen ließ sich Altmaier aber offenbar nicht bewegen – aus Zeitmangel. „Leider stand nach dem intensiv diskutierten Punkt Energiewende nicht mehr genug Zeit zur Verfügung, um mit dem Wahlkreis-Abgeordneten das Thema Rechtsrahmen und auch das Thema Infraschall durchzusprechen“, heißt es im Fotobericht der GWS. Der angeblich krankmachende Infraschall, den auch Waschmaschinen und Wälder aussenden, war lange das Totschlagargument der Rotorgegner. Wie schon im Vorjahr vereinbarten die Besucher eine Fortsetzung der Diskussion „um den Jahreswechsel herum“.

Ob dieses Treffen stattfand, ist unklar. Sicher ist, dass die Windkraftgegner a
m 5. September 2019 auf Altmaier trafen. Diesmal im Berliner Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), beim Akzeptanzgipfel Windkraft. Das Spitzentreffen mit 70 Teilnehmern wurde angesetzt, nachdem der Zubau von Rotoren zuvor eingebrochen war. Als Hauptgründe gelten fehlende Flächen, lange Genehmigungsverfahren und Klagen von Windkraftgegnern. „Die Windenergienutzung stößt vor Ort zunehmend auf Kritik“, formulierte der Minister die „herzliche Einladung“. Deshalb wolle er „ein offenes Gespräch“ mit  Windenergiebranche, Verbänden, Vertretern der Länder und der Bürgerinitiativen vor Ort zu führen. Mit am Tisch saßen sieben Anti-Initiativen aus verschiedenen Bundesländern, die allesamt „Vernunftkraft“ angehören.

Ganze zwei Stunden hatte Altmaier für den Gipfel eingeplant, bei dem es um nichts weniger als ums Überleben einer deutschen Leitbranche gehen sollte, die in zwei Jahren rund 40.000 Arbeitsplätze verloren hatte. Viel zu wenig Zeit, wie Teilnehmer rückblickend berichten. „Es kamen nicht alle zu Wort – bis auf die Windkraftgegner, die ihre Positionen breit darlegen durften“, sagt Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie. Dass „Vernunftkraft“ zum Gipfel eingeladen war, verwundert Franz Untersteller bis heute. „Schließlich sollte es dabei um den Ausbau der Windkraft gehen, nicht darum, ihn weiter zu verhindern“, so der baden-württembergische Umweltminister (Grüne), der die Südländer vertrat.

In einer „Keynote“ zum Gipfel hatte GWS-Sprecher Jacob Fuhrmann betont, dass „Akzeptanz in erster Linie mehr Distanz erfordert“. Eine Forderung, die beim Gastgeber offenbar verfing. Am 20. September 2019 schrieb Altmaier einen Mindestabstand von 1000 Metern von Windkraftanlagen zu Siedlungen ins sogenannte Kohleausstiegsgesetz. Am 9. Oktober tauchte der Passus im „Aktionsplan zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für Windenergie an Land“ des BMWi auf. Eine Vorgabe, die laut Umweltbundesamt den Zubau neuer Rotoren sowie „Repowering“ von Altanlagen völlig ausgebremst und damit die deutschen Klimaschutzziele unerreichbar gemacht hätte.

Das genügte „Vernunftkraft“ noch nicht. In einem Schreiben an Altmaier wertete sie den Aktionsplan als „Marschbefehl gegen den Artenschutz“ und „Persilschein für die rücksichtslose Tötung und Ausrottung von Tieren“, wie der Berliner „Tagesspiegel“ erfuhr. Dem Minister warf sie einen „Kniefall“ vor der Windkraft-Lobby vor. Altmaier nahm die Anwürfe offenbar nicht persönlich: Ende Oktober empfing das BMWi erneut eine „Vernunftkraft“-Delegation in Berlin, erfuhr die Zeitung.

Am 27. November enthüllte die „Tageszeitung“, dass der „Vernunftkraft“-Vorsitzende Nikolai Ziegler im BMWi zumindest zeitweise als persönlicher Referent des parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Bareiß tätig war. Der CDU-Politiker von der Schwäbischen Alb leitet die Abteilung „Energiepolitik – Strom und Netze“, die regelmäßig Windkraft thematisiert. In diesem Februar vermeldete „Radio Berlin Brandenburg“, dass Ziegler privat Mitglied des „Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern“ ist. Zieglers „Vernunftkraft“ wiederum gehört zu den institutionellen Mitgliedern des bayerischen Vereins. Umgekehrt ist der VLAB Mitglied der Bundesinitiative.  Der Sender zum VLAB recherchiert, als dieser gegen die Tesla-Ansiedlung in Grünheide vorging.

Vor der Tesla-Watschn war der VLAB juristisch übrigens erfolgreicher: Ende Januar musste der Energieversorger EnBW ein Repowering-Projekt bei Pfettrach im Landkreis Landshut aufgeben, nachdem der Verein dagegen vorgegangen war. Der Konzern wollte dort zwei ältere Rotoren durch eine größere 3,4 MW-Anlage ersetzen. Die hätte 40 Prozent mehr Strom erzeugt, leiser gearbeitet und Vögel weniger gefährdet. Für die EnBW, die sich dem Ausstieg aus fossilen Energien verschrieben hat, bedeutet dies nicht nur einen Imageschaden. Erste Bauteile für das fast 200 Meter hohe Windrad waren schon angeliefert worden. Sie sollen nun wieder abtransportiert werden.

Doch was sagt das Bundeswirtschaftsministerium zum Kaffeekränzchen des Chefs mit Leuten, die Klimawandel leugnen und Energiewende bekämpfen? „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns zu nicht presseöffentlichen Terminen – wie üblich – nicht äußern“, heißt es von dort nur. Andere werden deutlicher. „Minister Untersteller verschließt sich nicht der Diskussion mit Windkraftgegnern“, antwortet das Stuttgarter Umweltministerium auf Nachfrage. „Im privaten Umfeld hat der Minister sie noch nie bewirtet“, betont seine Sprecherin.

VLAB
Mit über drei Dutzend Verfahren zählt der VLAB zu den klagefreudigsten Verbänden gegen Windrotoren. Seinen letzten juristischen Erfolg feierte er kurz vor der Tesla-Watsche: Ende Januar hat der Stuttgarter Energieversorger EnBW seine Pläne für ein Windrad bei Pfettrach im Landkreis Landshut aufgegeben, nachdem der VLAB mit einer Verbandsklage gegen das Projekt vorgegangen war. Der Konzern wollte dort zwei ältere Rotoren gegen eine größere Anlage ersetzen. Die hätte 40 Prozent Strom mehr erzeugt, leiser gearbeitet und Vögel weniger gefährdet. Auf Antrag des VLAB kassierte ein Gericht die frühere Repowering-Genehmigung aus dem Jahr 2014. Der Richter sah die derzeitige 10H-Vorgabe als maßgeblich an, wonach als Mindestabstand zu Wohnbebauung die zehnfache Rotorhöhe einzuhalten ist. Dies ist bei der Repowering-Anlage nicht der Fall. Für die EnBW, die sich dem Ausstieg aus fossilen Energien verschrieben hat, bedeutet dies einen schmerzlichen Rückschlag. Teile für das fast 200 Meter hohe Windkraftwerk im Pfettracher Wald waren bereits angeliefert worden. Sie müssen nun wieder abtransportiert werden.

Doch was sagt das Bundeswirtschaftsministerium zum Kaffeekränzchen des Chefs mit Leuten, die den Klimawandel leugnen und die Energiewende bekämpfen? „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns zu nicht presseöffentlichen Terminen – wie üblich – nicht äußern“, heißt es von dort nur. Andere reden deutlicher. „Minister Untersteller verschließt sich nicht der Diskussion mit Windkraftgegnern“, heißt es aus dem Stuttgarter Umweltministerium, „im privaten Umfeld hat der Minister sie noch nie bewirtet.“
Bildnachweise
Aufmacher: BMWi
Screenshots (2): www.gegenwind-saarland.de
Screenshot (1): www.landschaft-artenschutz.de



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