Staatsknete fürs Schwurbeln

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Staatsknete fürs Schwurbeln

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Veröffentlicht von Jürgen Lessat in Corona-Pandemie · 28 November 2021
Tags: PandemieDieBasis
Während die Diskussionen um eine allgemeine Impfpflicht und Konsequenzen für Impfunwillige Fahrt aufnimmt, bleibt eines außen vor: Deutschland finanziert Kampagnen gegen das Impfen, Steuermittel fließen selbst für irrste Schwurbelei - an Corona-Verharmloser-Parteien wie AfD und dieBasis.

Konkret über die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien, die im Parteiengesetz verankert ist. Demnach steht denjenigen Parteien Geld aus der Staatskasse zu, die bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen ein Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen für ihre Listen erreicht haben. 10,2 Millionen Euro kassierte so in 2019 allein die AfD, aus deren Sicht die Corona-Pandemie eine Corona-Hysterie ist. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass sich die ungeimpfte AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, mit dem Virus infizierte.

Nicht leer aus geht auch die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis), die als politischer Arm der "Querdenken"-Bewegung gilt. Die Partei propagiert einen strikten "Anti"-Corona-Kurs. Epidemische Lage nationaler Tragweite beenden. Sofort. Keine Impfpflicht. Kein 3G, 2G, 1G", steht auf ihrer Homepage. Die aktuelle Corona-Welle kommentiere man nicht, heißt es auf Anfrage.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2021, wo dieBasis erstmals antrat, scheiterte sie noch hauchdünn an der Finanzierungshürde. Exakt 100 Stimmen fehlten am Ende. Erfolgreich übersprang sie diese bei der Bundestagswahl (1,4 Prozent). Ebenso bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (1,3 Prozent) und den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (1,7 Prozent) und Sachsen-Anhalt (1,5 Prozent). Für jede bei diesen Wahlen erzielten 684.052 Zweitstimmen überweist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas jährlich einen Euro. Auf dem Basis-Parteikonto bei der Volksbank Hohenzollern-Balingen landen so in den nächsten vier Jahren 2,74 Millionen Euro.

Mindestens. Denn zusätzlich zum "Wählerstimmenanteil" spendiert der Staat 45 Cent für jeden Euro, der als Spende und Mitgliedsbeitrag verbucht wird. DieBasis erhielt zwei Großspenden: Im Dezember überwies die Biobäuerin Iris Weiland aus Bad Sooden-Allendorf 60.000 Euro. Ihr Unternehmen gilt als Marktführer für mobile Hühnerställe. Im August kamen 59.270,92 Euro von der Bode Immobilien GmbH + Co. KG in Hamburg. Dessen Geschäftsführer Frank Bode gehört die Bode Naturkost, die sich als führender Importeur und Händler von Bio-Rohstoffen sieht. Bode ist zugleich Pressesprecher des Hamburger Landesverbands. "Größere Spenden wurden für den Wahlkampf eingesetzt", teilt dieBasis auf Anfrage mit. Was an Mitgliedsbeiträgen zufließt, will die Partei nicht verraten. Laut Statut können diese zwischen 3 und 100 Euro monatlich betragen. Auf ihrem Internetportal rühmt sich dieBasis, mit 31.366 Mitgliedern neuntgrößte Partei in Deutschland zu sein.

Dabei müsste der Staat die Schwurbelei wohl gar nicht finanzieren. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2017 zum NPD-Verbotsverfahren sind Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Damals war noch nicht zu erahnen, dass Parteien mit Corona-Schwurbelei auf Stimmenfang gehen.
Dieser Text erschien auszugsweise zuerst in Kontext:Wochenzeitung



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