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Mit Gift & Gülle

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Veröffentlicht von info@politogo.de in Politik · 18 Dezember 2019
Tags: BauernprotestAgrarpaketLandwirtschaftTrinkwasserDemonstration
Eines ist anders als früher. Die Protestlawine aus tausenden Traktoren, die jüngst Berlin, Bonn und Stuttgart überrollte, hat nicht der mächtige Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied losgetreten. Vielmehr war es eine Bäuerin aus dem Fußvolk, die den aktuellen bundesweiten Bauernaufstand entfachte. Anfang Oktober gründete Maike Schulz-Broers aus Stadorf im niedersächsischen Landkreis Uelzen die Facebook-Gruppe "Land schafft Verbindung" (LsV), um die Bauern gegen das Agrarpaket der Bundesregierung zu mobilisieren. Dieses enthält mehr Direktzahlungen an Landwirte, die umweltgerecht wirtschaften. Auch sieht es ein Verbot des umstrittenen Pestizids Glyphosat vor, um Biene & Co. besser zu schützen – allerdings erst ab 2023, mit Auslaufen der EU-Zulassung. Zudem will es ein Tierwohllabel etablieren, dem sich Züchter und Mäster freiwillig anschließen dürfen. An finanziellen Einbußen mutet das Paket den Landwirten auch etwas zu: rund 75 Millionen Euro im kommenden Jahr – ein Bruchteil dessen, was Brüssel bislang regelmäßig überweist. Auf rund 6,3 Milliarden Euro summiert sich die EU-Agrarförderung in Deutschland in diesem Jahr.

Schulz-Boers LsV-Gruppe schwoll schnell auf über 25 000 Mitglieder an, die nach dem stillen Protest der grünen Kreuze nun mit 400 PS unterm Hintern ihrer Wut freien Lauf lassen. "Es geht um unsere Existenz", steht auf Protestplakaten. "So kann es nicht weitergehen!", schäumen Redner auf den Kundgebungen. Wie recht sie haben! Ja, es muss endlich Schluss sein mit der so genannten konventionellen Landwirtschaft, die nur noch Masse statt Klasse produziert. Ohne Rücksicht auf Bodenfruchtbarkeit und Tierschutz. Auf Kosten von Umwelt und Klima. Es sind die Landwirte, die mit ihren Giftspritzen und Güllewagen unser wichtigstes Lebensmittel riskieren: sauberes Trinkwasser. Bundesweit schlagen Wasserversorger inzwischen Alarm.

Wo mehr Stickstoff mit Gülle aus Massentierhaltung und Biogasanlagen auf Äckern und Grünland landet, als Pflanzen aufnehmen und Böden puffern können, steigt der Nitratgehalt im Grundwasser. Laut Umweltbundesamt (UBA) sind 18 Prozent des Grundwassers deutschlandweit über dem Grenzwert von 50 Milligramm je Liter (mg/l) belastet. Zu viel Nitat im Wasser kann vor allem für Säuglinge gefährlich werden. Eine neue dänische Studie sieht schon bei Werten unter 50 mg ein höheres Darmkrebsrisiko.
Um die Werte zu drücken, mischen die Wasserversorger unbelastetes mit belastetem Rohwasser. Brunnen müssen bereits vertieft oder sogar verlagert werden. Sollten die Nitrateinträge weiter steigen, bleibt nur noch eine aufwändige technische Reinigung. Was laut UBA deutlich teurer wäre als vorzubeugen, etwa durch sparsamere und standortgerechte Düngung.

Im Norden der Republik sind es vor allem agrarindustrielle Großbetriebe, die ganze Landstriche mit Gülle zuschütten. Doch auch in Baden-Württemberg, wo noch kleinbäuerliche Strukturen existieren, gibt es massive Probleme. Zwar sinken die Nitratwerte hier seit Jahren – was aber kein Grund für Entwarnung ist. "Im Abstrom von landwirtschaftlich intensiv genutzten Flächen wird der Grenzwert an jeder fünften Messstelle gerissen, der niedrigere Warnwert von 37,5 mg/l sogar an jeder dritten", schilderte Frieder Haakh, Geschäftsführer des Zweckverband Landeswasserversorgung (LWV), jüngst die Lage beim Zukunftsforum des Landesnaturschutzverbands in Stuttgart. Viele Wasserschutzgebiete sind inzwischen Wasserschmutzgebiete, die aufwändig saniert werden müssen. Dort finden sich in der Spitze 83 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser, trotz üppiger Ausgleichszahlungen, die Landwirte zum Düngerverzicht bewegen sollen. "Besorgniserregend", nennt Haakh das.

Laut Landesanstalt für Umwelt landeten im Südwesten zuletzt im Schnitt 73 Kilogramm Stickstoff auf einem Hektar (kg N/ha). Die aktuelle Düngeverordnung gesteht jedoch nur 50 Kilogramm als maximalen Stickstoffüberschuss (nach der sogenannten Feld-Stall-Bilanz) für eine umweltgerechte Landbewirtschaftung zu. Dabei ist das noch zu viel. So verurteilte der Europäische Gerichtshof im Juni 2018 Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte, wegen der Nichtumsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Diese sei bei null Kilogramm Stickstoffüberschuss erfüllt, erst dann stünden Pflanzenbedarf und Düngung im Gleichgewicht, so die Richter.

Doch das Urteil stieß in Berlin auf taube Ohren. Bis im Juli der Bundesregierung ein Mahnschreiben aus Brüssel wegen Untätigkeit ins Haus flatterte. "Es besteht für die deutschen Behörden dringender Handlungsbedarf. Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den schlechtesten in Europa", so der damalige EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Er verstehe, dass die Diskussionen um die Düngeverordnung nicht einfach seien. "Aber Wasser ist wertvoll, und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger noch wertvoller", so Vella. In der Folge schnürte die Groko das Agrarpaket. Nach den jüngsten Bauerndemos ist unklar, ob es noch schärfere Düngevorgaben enthält. Wenn nicht, würde das teuer kommen: Es drohen EU-Strafzahlungen von 857 000 Euro – pro Tag. Hochgerechnet aufs Jahr würde die falsche Rücksichtnahme mehr als 300 Millionen Euro kosten. Die Steuerzahler, nicht die Landwirte wohlgemerkt.

Bei den Pflanzenschutzmitteln sieht es nicht besser aus. In bereits über 60 Prozent aller baden-württembergischen Wasserschutzgebiete sind Pestizidrückstände nachweisbar. 5,1 Prozent der Messstellen registrieren dort bereits überhöhte Grenzwerte. In sogenannten Hot-spot-Bereichen werden sogar die niedrigeren Gesundheitlichen Orientierungswerte (GOW) gerissen.

Pestizide sind ein Riesenproblem – selbst längst verbotene
Besonders ein Pestizid bereitet den Wasserversorgern Kopfzerbrechen, obwohl es seit 1991 hierzulande verboten ist: Atrazin und sein Abbauprodukt Desethylatrazin. Das Unkrautvernichtungsmittel gilt als krebserregend und greift ins Hormonsystem von Tieren ein. Da es extrem langlebig ist und im Boden kaum abgebaut wird, tauchte es erst mit großer Verzögerung im Grundwasser auf. Vor allem dort, wo in den 1980er Jahren viel Mais angebaut wurde, bezahlt die Bevölkerung heute die Rechnung für den damaligen Atrazineinsatz der Landwirte: über den Wasserpreis – und im schlimmsten Fall durch gesundheitliche Folgen. Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich bei Insektiziden, allen voran bei den als Bienen-Killer bekannt gewordenen Neonicotinoiden. "Die findet man heute praktisch überall", so LWV-Sprecher Bernhard Röhrle.

Doch nicht nur im Untergrund spitzt sich die Pestizidkrise zu. Spritzmittel belasten heute auch Oberflächengewässer. In elf von zwölf Wasserproben an der Donau findet sich das heftig umstrittene Glyphosat. "Das gehört da bestimmt nicht rein", so Röhrle. Nur mit teuren Aktivkohlefiltern können die Wasserversorger das als krebserregend verdächtigte Totalherbizid aus dem Trinkwasser entfernen. "Da wird das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt", kritisiert der LWV-Sprecher. Roundup, wie der heute zum deutschen Bayer-Konzern gehörende US-Hersteller Monsanto das Gift taufte, wird gerne gespritzt, weil es Beikräuter schneller, kostengünstiger und auch bodenschonender entfernt als mechanische Verfahren. Auch deshalb wehren sich die Anwender gegen ein allgemeines Glyphosatverbot, das die Bundesregierung ab dem Jahr 2023 in ihrem Agrarpaket vorsieht.

Wie sich die Pestizidkrise im Südwesten weiter entwickelt, wo es besonders viele intensiv gespritzte Obst- und Weinbaukulturen gibt, ist ungewiss. Weil unklar ist, welche Gifte in welcher Menge wo ausgebracht werden. Zuletzt verkauften die Chemiekonzerne 34 583 Tonnen Pestizide pro Jahr in Deutschland. In seinem Pestizidbericht ermittelte der Nabu für Baden-Württemberg eine Jahresmenge von 2300 Tonnen. Die flächenproportionale Umrechnung ergibt dagegen, dass rund 2900 Tonnen Giftstoffe jährlich im Ländle ausgebracht werden.

Dabei verlangt die EU, belastbare Pestizid-Statistiken zu erheben und sie Wasserversorgern zur Verfügung zu stellen. Doch die Landwirtschaftsämter von Agrarminister Peter Hauk (CDU) verweigern derzeit die Herausgabe – mit der abenteuerlichen Begründung, dass entsprechende Zahlen nicht vorliegen und deren Erhebung mit Arbeit verbunden sei. Die Landeswasserversorgung (LWV) klagt deshalb gegen das Land. Anfang 2020 werden die Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Sigmaringen erwartet.

Vom laschen Handeln der Behörden profitieren die schwarzen Schafe unter den Landwirten. Gerade mal bei einem Prozent der Betriebe gibt es amtliche Kontrollen, ob Pestizide und Dünger gesetzeskonform ausgebracht werden. "Der Landwirtschaft wird da ein Freiraum eingeräumt, der nicht gerechtfertigt ist", sagt LWV-Sprecher Röhrle. Auch berücksichtige die Landesregierung hydrogeologische Gegebenheiten ungenügend. So seien einige Wasserschutzgebiete aufgrund zu geringer Deckschichten für den Pestizideinsatz ungeeignet und müssten besonders geschützt werden. Dies gilt etwa für die Schwäbische Alb, wo Spritzmittel nahezu ungefiltert in die Karstschichten versickern. Zu Tage treten die Giftstoffe wieder in den Brunnen der Wasserversorger.

Für Kritik gibt's Mist
Auf Kritik an ihrer umweltfeindlichen Wirtschaftsweise reagierten die protestierenden Bauern bislang allergisch. Ein Redakteur der Braunschweiger Zeitung, der die Landwirtschaft als Teil des Problems von Klimakrise und Artensterben benannte, bekam sonntagmorgens ungebetenen Besuch. Der "taz" stellten Landwirte eine Karre Pferdemist vor die Redaktionstür. Auf einen kritischen Kommentar des Umwelt- und Landwirtschaftshistorikers Frank Uekötter im "Focus" ("Mit ihren brachialen Protesten schaden sich die Bauern selbst") antwortete LsV-Gründerin Schulz-Broers mit einem offenen, aber polemischen Brief. "In der Landwirtschaft kann man eben nicht einfach mal ein paar Filter einbauen und dann erreicht man irgendwelche Grenzwerte vom grünen Tisch!", schrieb sie auf Facebook.

"Wenn die Landwirte bereit wären gegenzusteuern, wären wir längst aus der Thematik raus", sagt dagegen LWV-Sprecher Röhrle. Die Bauern und ihre Funktionäre hätten noch immer nicht erkannt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. "Sie dürfen nicht nur klagen und mauern, sondern müssen die Probleme auch angehen", so Röhrle. Wo hohe Austräge an Stickstoff und Pestiziden andauern, müssten neue Wege beschritten werden, verweist er auf erfolgreiche Projekte im Land wie die "Bio-Musterregionen", wo Öko-Landbau Vorfahrt hat.

Die Bauernproteste seien ein großen Fehler, sagt auch der BUND-Wasserschutzexperte Gottfried May-Stürmer. Der Bauernverband vertrete vor allem die Interessen von Großbetrieben, die nur durch Massentierhaltung und massivem Pestizid- und Düngereinsatz immer billiger produzieren können. Gleichzeitig nehme die Zahl der Höfe seit Jahren ab. "Wenn unorganisierte Bauern mit kleineren Betrieben jetzt gegen strengere Auflagen demonstrieren, solidarisieren sie sich mit der eigenen Konkurrenz der Großbetriebe", so May-Stürmer.

Wie die "Land schafft Verbindung"-Bewegung künftig weitermacht, darüber ist inzwischen offenbar Streit ausgebrochen. Fachmedien berichten über turbulente Krisentreffen. Bei Facebook buhlen die Auftritte "Land schafft Verbindung – Deutschland" und "Land schafft Verbindung – Das Original" um Follower.

Am heutigen Mittwoch, 18. Dezember 2019, soll in Stuttgart das Eckpunktepapier besiegelt werden, mit dem die Landesregierung auf das Volksbegehren "Rettet die Bienen" reagiert hat. Es soll in Landesgesetze münden, die sowohl biologische Vielfalt stärken als auch die ökologisch-bäuerliche Landwirtschaft mit ihrer regionalen Erzeugung sichern. Am Runden Tisch "Eckpunktepapier" sitzen neben den Initiatoren des Volksbegehrens auch die Bauernverbände. "Land schafft Verbindung"-Vertreter sitzen nicht mit am Tisch.



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